■ MIETEN: Bonner Vorschläge wenig hilfreich
Berlin. Bausenator Nagel (SPD) hat die Bonner Vorschläge zur Mietpreisdämpfung kritisiert. Durch die Pläne von Justizminister Kinkel (FDP) werde man den Problemen in den Ballungsgebieten nicht gerecht, da die Stellung des Mieters gegenüber dem Vermieter nicht verbessert werde. Das öffentliche Mietrecht müsse so eindeutig sein, daß die Verantwortung für die Höhe der Miete nicht allein den Vertragsparteien überlassen werde. Berlin werde im laufenden Gesetzgebungsverfahren darauf hinwirken, daß eine Kappungsgrenze bei Neuvermietung für alle Ballungsräume eingeführt wird. Außerdem sollten die Mietsteigerungen bei bestehenden Mietverträgen nicht mehr als 15 Prozent in drei Jahren betragen und die örtliche Vergleichsmiete rechtlich klar festgelegt werden, forderte Nagel.
SMOG
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