MEDIENTICKER

ARD und ZDF sowie zahlreiche Medienverbände haben den Gesetzentwurf zu den so genannten Spannerpraktiken als eine Gefahr für die Presse- und Rundfunkfreiheit kritisiert. Sie sehen in der jetzt vorgeschlagenen Fassung den freien Zugang zu Informationen gefährdet. Rechtspolitiker der Bundestagsfraktionen hatten sich verständigt, „die unstreitig zu verurteilenden so genannten Spannerpraktiken“ unter Strafe zu stellen, also Fälle, in denen Kameras an versteckter Stelle installiert werden. Nach Auffassung der Medienverbände berücksichtige der Gesetzentwurf nicht ausreichend die Wahrnehmung berechtigter öffentlicher Interessen, um Missstände durch die Medien aufdecken zu können. Daher müsse ein klarstellender Passus verfasst werden. Er solle vorsehen, dass Taten nicht rechtswidrig sind, wenn sie ausschließlich zur Wahrnehmung öffentlicher Interessen begangen werden. Es gehe um die Abwägung zwischen Medienfreiheit und Persönlichkeitsschutz. (dpa)