MEDIASPREE VS. CLUB: Maria am Ufer soll weichen

Aktivisten wollen am Mittwoch vor dem Liegenschaftsfonds gegen den Verkauf des Clubs "Maria" demonstrieren. Der ist wohl beschlossene Sache.

Lange schien es ruhig an der Spree, nun kommt erneut Bewegung in den Streit ums öffentliche Ufer. Mit einer groß angelegten Demonstration will das Bündnis "Mediaspree versenken" am Mittwoch vor dem Liegenschaftsfonds gegen den Verkauf eines Grundstücks an der Schillingbrücke protestieren. Auf dem Gelände steht der Club "Maria am Ostbahnhof". "Es gibt noch Möglichkeiten, einzugreifen", sagt Initiator Carsten Joost. "Die Öffentlichkeit erfährt nur immer erst alles, wenn es zu spät ist." Joost engagierte sich federführend für den Bürgerentscheid in Friedrichshain-Kreuzberg, der vor zwei Jahren einen breiteren öffentlichen Uferweg in dem Gebiet erstritten hatte.

Das "Maria"-Grundstück gehört dem Land Berlin, das Planungsrecht liegt beim Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Er hatte im vergangenen Jahr einen Kompromiss im Streit um die geplante Bebauung erzielt: Der Grünflächenanteil wurde auf 45 Prozent erweitert, der Uferstreifen verbreitert. Nun hat der Liegenschaftsfonds das Grundstück zum Verkauf ausgeschrieben, und zwar im Bieterverfahren: Entscheidend ist einzig der Preis. "Derzeit verhandeln wir mit Interessenten", sagt Liegenschaftsfonds-Sprecherin Irina Dähne. Zum Verkaufswert und möglichen Käufern wollte sie sich mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.

Joost indes berichtet von einer vorgezogenen Sondersitzung des Fonds-Ausschusses vor einer Woche, bei dem der Verkauf an einen Investor besiegelt worden sein soll. Der Steuerungsausschuss könnte bei seiner Sitzung am Mittwoch das Geschäft besiegeln. "Die Sache muss aber noch in den Aufsichtsrat und danach dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden", sagt Joost. Er sieht Spielraum, den Verkauf noch zu stoppen.

Das Bündnis "Mediaspree versenken" fordert, dass die Brache in Landesbesitz bleibt. Der Club in einer alten Halle könnte sich weiterentwickeln, wenn er Planungssicherheit habe - und äußerlich hübscher werden, argumentiert Joost. Er schätzt, dass der Liegenschaftsfonds maximal 8,5 Millionen Euro mit dem Verkauf einnehmen würde. "Das würde kaum relevant zur Sanierung des Haushalts beitragen." Die Öffentlichkeit verlöre hingegen erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten in der Ufergegend, wenn das Grundstück privatisiert würde.

Auch Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) hatte gegen den Verkauf votiert, allerdings erfolglos. Er will nun abwarten, bis der potenzielle Käufer sich bei den Stadtplanern des Bezirks meldet. "Viele planungsrechtliche Fragen sind noch offen", sagt er. Es müsse abgeklärt werden, ob die Interessen des Investors mit dem Aufstellungsbeschluss vereinbar seien. Der Aufstellungsbeschluss legt grob fest, welche Nutzungen auf dem Grundstück erlaubt sind. Die "Maria" ist als Mischgebiet ausgewiesen - ein Großhotel in Verbindung mit nur einem geringen Wohnanteil etwa wäre nicht möglich. "Die eingereichten Interessensbekundungen waren sehr dünn in der Konzeption", so Schulz.

Comments

[Dj Tüddel]

Ja, was ist das heute noch, Demokratie...? Wenn man mal die Wähler/innen zusammenzählt, die dem Bürgerentscheid "Spreeufer für alle" zugestimmt haben, dann waren das mehr als irgendeine Partei in der BVV des Bezirks auf sich vereinigen konnte bei der letzten Wahl. Und im Gegensatz zum Senat, den die Leute für weißgottwas gewählt haben, bezieht sich Mediaspree versenken auf einen klar formulierten Text, die Frage die zum Entscheid gestellt worden war.

 

Und ich wette, bei keinem jemals in Berlin gelaufenen Verfahren der Bauleitplanung haben sich jemals auch nur annähernd so viele Anwohner/Betroffene/Bürger zu Wort gemeldet wie im Fall Mediaspree.

 

Also wie wäre es, Matthias, wenn Sie einfach mal Ihre eigenen "Partikularinteressen" offen legten?

[Karl Heinz]

@Matthias

Die Volksabstimmung mitbekommen???????

[Matthias]

Ich spreche der "Mediaspree versenken" jedes Recht ab sich ständig als "Anwalt für der Öffentlichkeit Berlins" darzustellen. Die Vereinigung steht doch auch nur für wirtschaftliche Partikularinteressen einiger weniger Clubbetreiber und Minderheiteninteressen weniger Gruppen, die für sich gerne in Anspruch nehmen für die Allgemeinheit, also alle Berliner, zu sprechen. Das ist anmaßend und höchst undemokratisch. Mediaspree versenken will den Eindruck erwecken, hier würde gegen die Öffentlichkeit im Hinterzimmer entschieden. Dies kann ich nicht erkennen. Das Bebauungsplanverfahren lief im Rahmen der Gesetze demokratisch ab, Kompromisse wurden erzielt. Ich als Bürger Berlins habe ein Interesse daran, dass landeseigene Grundstücke zu einem angenmessenen Preis und somit zum Nutzen der gesamten Stadt verkauft werden. Warum und mit welchem Recht sollten einige Wenige ihre "Spielwiesen" auf Kosten der Allgemeinheit behalten dürfen? Für mich stellt ein öffentlich zugänglicher Uferstreifen eine erhebliche Aufwertung für breitere Bevölkerungsschichten dar. Nicht alle Berliner sind Clubgänger. In einer Stadt wie Berlin gibt es zudem ausreichend neue Lokalitäten für die Maria.

[Hans]

Ach ja verkaufen da war ja was... ich erinnere mich da an die 89.5 prozent die dagegen waren.... aber ist anscheinend in Deutschland ja eh egal was das Volk will! Man kann nur hoffen das die Politik schnellstens die Konsequenzen für ihren Machtmissbrauch zu spüren bekommt!