MALTE KREUTZFELDT ÜBER DIE GEPLANTEN ÄNDERUNGEN BEIM MIETRECHT : Klimaschutz geht alle an
Keine Frage: Die energetische Sanierung von Altbauten muss zwingend kommen, wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will. Durch alte Heizungen und fehlende Dämmung wird viel Energie verschwendet. Dass die Regierung Sanierungen gesetzlich erleichtern will, ist darum im Grundsatz zu begrüßen.
Dass Mieter die notwendigen Bauarbeiten hinnehmen müssen und während der Bauzeit nicht die Miete mindern dürfen, ist richtig. Und dass die Baukosten für alle energetischen Sanierungsmaßnahmen auf die Miete umgelegt werden können, ist auch unstrittig – jedenfalls in dem Ausmaß, in dem dadurch die Heizkosten des Mieters sinken. Schließlich ist nicht einzusehen, dass der Vermieter die Kosten trägt, während der Mieter von den Einsparungen profitiert.
Doch dabei will die Regierung es nicht belassen. Die Pläne aus dem Justizministerium sehen vor, dass sämtliche Kosten – egal, welche Einsparungen damit verbunden sind – auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Die Vermieter zahlen nichts, im Gegenteil: Weil sie durch die erhöhten Mieten langfristig mehr einnehmen, als sie zuvor investiert haben, werden Sanierungen für sie zum Geschäft. Das mag den Anreiz erhöhen, aber es ist keine gerechte Lösung. Klimaschutz ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Die Kosten für energetische Sanierungen, die über die Einsparungen durch geringeren Energieverbrauch hinausgehen, dürfen darum nicht allein einer gesellschaftlichen Gruppe, nämlich den Mietern, aufgebürdet werden.
Stattdessen sollten auch die Vermieter an der Aufgabe beteiligt werden, indem bestimmte Standards zur Pflicht erklärt werden. Und ein Teil der Kosten muss wie bisher über staatliche Zuschüsse gedeckt werden. Das stellt sicher, dass Sanierungen auch dort stattfinden, wo höhere Mieten am Markt nicht durchsetzbar sind. Und während unter Mieterhöhungen Geringverdiener besonders leiden, sorgt eine Steuerfinanzierung dafür, dass Reiche mehr zahlen als Arme.
Wirtschaft + Umwelt SEITE 8