Luftblockade gegen Libyen rückt näher

■ USA fordert US-Bürger zum Verlassen Libyens auf/ Frankreich und die Bundesrepublik warnen vor Reisen in das Land/ Weltsicherheitsrat will in der nächsten Woche endgültig entscheiden

Washington (afp/ap) — Anfang kommender Woche will der UN- Sicherheitsrat über eine Luftblockade gegen Libyen entscheiden. Einen entsprechenden Antrag haben die USA, Frankreich und Großbritannien erarbeitet. Die Länder wollen die libysche Regierung damit zwingen, zwei Verdächtige im Zusammenhang mit den Flugzeugattentaten in den Jahren 1988 und 1989 auszuliefern.

Das US-Außenministerium hat amerikanische Statsbürger zur sofortigen Abreise aus Libyen aufgefordert, Frankreich forderte Bürger seines Landes zu „Vorkehrungsmaßnahmen“ auf, das deutsche Auswärtige Amt riet von Reisen in das Land ab. Gaddafi erklärte, mit einer Luftblockade würden „Millionen ausländischer Arbeitnehmer“ in seinem Lande von jeglichem Kontakt mit ihren Familien abgeschnitten.

Ursache für die Blockadepläne der USA, Frankreichs und Großbritanniens ist die Weigerung der libyschen Regierung, die Resolution 731 des Sicherheitsrates zu befolgen und bei der Aufklärung der beiden Attentate zu helfen, bei denen 441 Menschen starben. Großbritannien und die USA verlangen die Auslieferung von zwei mutmaßlichen libyschen Geheimdienstoffizieren, die für den Anschlag auf die PanAm-Maschine im Dezember 1988 über Lockerbie verantwortlich sein sollen. Frankreich forderte von Libyen die Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Anschlags auf eine UTA- Maschine über Niger 1989.

UN-Generalsekretär Ghali sagte, der Sicherheitsrat habe bisher „sein Bestes“ getan, um Libyen zu einer positiven Antwort zu bewegen. Dreimal sei ein UN-Gesandter nach Tripolis geschickt worden, „mindestens zehnmal“ sei der libysche UN- Botschafter Ali el Houderi in New York empfangen worden. Sollte der Sicherheitsrat ihn beauftragen, würde er weiter nach einem Kompromiß suchen.

Kein Ultimatum an Irak

New York (dpa) — UN-Generalsekretär Butros Ghali hat Berichte dementiert, nach denen der Irak auf Anweisung der UNO bis zum kommenden Donnerstag einen konkreten Plan für die Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen vorlegen muß. Es gebe keinen Zeitrahmen, und es sei Sache des Weltsicherheitsrats, über die nächsten Schritte zu beschließen. Die angebliche Frist war vor allem von US-Diplomaten, die nicht namentlich genannt werden durften, ins Spiel gebracht worden und hatte Spekulationen über einen militärische Schlag gegen den Irak genährt. Der UN-Sicherheitsrat hat dem Irak inzischen erneut Ölexporte in begrenzten Mengen gestattet, um Gelder für Medikamnete und Lebensmittel zu erwirtschaften. Der Irak hat diese Möglichkeit bisher nicht genutzt.