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Lübeck: Kritik an Polizeieinsatz

Im Zusammenhang mit den Demonstrationen vom Wochenende hat die Lübecker Fraktion der Grünen massive Kritik an der rot-grünen Landesregierung geübt. Sie habe die Wahlkampfkundgebung des rechtsextremistischen „Bündnis Rechts für Lübeck“genehmigt und mit einem Großaufgebot an Polizei geschützt, der „gewaltfreie Protest“dagegen sei von der Polizei behindert worden, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Lübecker Bürgerschaft, Antje Jansen.

Am Sonnabend hatten rund 300 Anhänger des „Bündnis Rechts für Lübeck“, das am 22. März in der Hansestadt zur Kommunalwahl antritt, demonstriert. Am Rande war es zu Auseinandersetzungen zwischen zumeist linken Gegendemonstranten und der Polizei gekommen. Dabei waren über 400 Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen und erkennungsdienstlich behandelt worden. Eine Reihe von Gegendemonstranten hatte ein „unangemessen hartes Vorgehen der Polizei“beklagt (taz berichtete).

Innenminister Ekkehard Wienholtz (SPD) wies die Kritik am Polizeieinsatz gestern zurück. lno

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