■ Berliner Telegramm: Lösung für Altschulden nicht in Sicht
Nach der Ablehnung des Kompromisses über die Lastenaufteilung der kommunalen DDR-Altschulden durch den Bundesrat haben Vertreter der neuen Länder die Bereitschaft zur Lösung des Problems bekräftigt. Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe forderte erneute Verhandlungen über die Altschulden. „Die Kommunen brauchen Klarheit“, sagte Stolpe gestern nach dem Bundesratsvotum. Der Kompromiß zwischen Bund und Ländern über die Aufteilung der kommunalen DDR-Altschulden in Höhe von 8,4 Milliarden Mark war am Vormittag vom Bundesrat abgelehnt worden. Die Länderkammer rief den Vermittlungsausschuß an. Der Regierende Bürgermeister Diepgen hatte gedroht, Berlin werde das Verfassungsgericht anrufen, falls der Bundesrat zustimmen sollte. Das Altschuldengesetz regelt Zins und Tilgung von kommunalen Altkrediten aus DDR-Zeit. Vom 1. Januar 1997 an sollte der Betrag in den Erblastentilgungsfonds übernommen werden, anfallende Zinsen und die Tilgung von jährlich 630 Millionen Mark je zur Hälfte von Bund und den neuen Ländern getragen werden. Das Gesetz war Ende November gegen die Stimmen der Opposition vom Bundestag verabschiedet worden. dpa
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