: Loch in Krankenhaus-Finanzen
■ Hannovers neue Regierung stößt auf alte Versprechen / Leer betroffen
Der Streit um die nicht gesicherte Finanzierung der Krankenhaussanierung in Niedersachsen weitet sich aus. Bei den betroffenen 45 Krankenhaus-Betreibern hat das Bekanntwerden der vom Sozialministerium errechneten Finanzierungslücke von 400 Millionen Mark allein für 1991 erhebliche Unruhe ausgelöst. Es geht dabei nicht nur um schriftliche Zusagen der früheren CDU/FDP-Landesregierung, die im Haushalt bisher nicht abgesichert worden sind, sondern, zumindestens im Fall Leer, auch um eine bisher im Sozialministerium nicht bekannte mündliche Zusage in zweistelliger Millionenhöhe.
Der Sozialausschuß des Landtages kommt auf Antrag von SPD und Grünen in der nächsten Woche zu einer Sondersitzung zusammen. Das Sozialministerium konnte gestern noch keinen Termin nennen, bis wann Klarheit über jede einzelne Baumaßnahme an Krankenhäusern und die rechtliche Verbindlichkeit der jeweiligen Zusage aus der Zeit der alten Landesregierung besteht. Ein Regierungssprecher sagte, über die Finanzierung bestehe noch Unklarheit. Möglicherweise werde es Forderungen aus dem Landtag geben. Die CDU-Opposition wies erneut die Verantwortung der früheren CDU/FDP-Regierung für die Finanzlücke zurück.
Auf das Wort des früheren Sozialministers, Hermann Schnipkoweit, beruft sich der Landkreis Leer. Der CDU-Politiker habe in diesem Frühjahr vor den Wahlen dem Landkreis mündlich Fördermittel zugesichert, sagte Oberkreisdirektor Gerhard von Haus auf Anfrage.
Danach wollte das Land 1991 für den schrittweisen Neubau des Kreiskrankenhauses die ersten 24 Millionen Mark bereitstellen. Im übrigen sei das kommunale Krankenhaus in den vergangenen Jahren im Vergleich zu der Einrichtung der katholischen Kirche vom Land benachteiligt worden. Der Sprecher des Sozialministeriums bestätigte, daß auch das Ausmaß mündlicher Zusagen geprüft werde. Der Kreis Grafschaft Bentheim, dessen Krankenhaussanierung in Nordhorn zu den kostenträchtigsten Vorhaben gehört, pochte am Mittwoch auf die Einhaltung der Finanzvereinbarung. Der bereits begonnene erste Bauabschnitt des 46-Millionen- Mark-Projekts sei mit zehn Millionen Mark komplett aus Eigenmitteln finanziert worden, sagte Kreisdirektor Georg Wortel. Ab 1991 seien 26,9 Millionen Mark Landesmittel vereinbart worden. Wortel betonte, daß die Bereitstellung von Eigenmitteln seinerzeit quasi zur Vorbedingung für die Aufnahme in das Landesförderprogramm gemacht worden sei. dpa
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