Lobbyisten in Brüssel: Kartierung der Mächtigen
Wo immer in Brüssel politische Entscheidungen getroffen werden, sind Lobbyisten nicht weit. Der Stadführer „LobbyPlanet“ bietet einen Überblick.
BRÜSSEL dpa | Einst gab die Eingangshalle zum Parlament den Lobbyisten ihren Namen. Heute antechambrieren Interessen-vertreter nicht mehr in Vorräumen: Die neuen Lobbys sind Cafés, Restaurants oder die Büros der Politiker.
Brüssel ist mit geschätzten 15.000 bis 30.000 Lobbyisten eine Hauptstadt all jener, die Einfluss suchen. Und für viele Europapolitiker ist der Kontakt zu Vertretern aus Wirtschaft, Nicht-Regierungs-Organisationen und Regionen eine wichtige Verbindung nach außen. Die Grenzen zwischen Erlaubtem und Fragwürdigem sind fließend.
Nun hat die gemeinnützige Initiative „LobbyControl“ einen aktuellen Stadtführer über den Lobbyismus im Brüsseler Europa-Viertel herausgebracht. Nach Plätzen und Themen geordnet, werden im „LobbyPlanet“ die wichtigsten Interessenvertreter vorgestellt, von Autokonzernen über soziale Netzwerke bis zu nationalen Banken.
Die Karte ist wenig überraschend: Die Lobbyisten gruppieren sich direkt um die EU-Kommission und das Europa-Parlament herum. Seit Juni 2008 gibt es in Brüssel ein freiwilliges Transparenz- Register, in das sich Unternehmen und Organisationen mit ihrer Lobbyarbeit einschreiben sollen.
Verpflichtende Eintragung
Im Europaparlament war gefordert worden, die Eintragung müsse verpflichtend sein. Lobbyisten hätten das allerdings verhindert, sagt Nina Katzemich von „LobbyControl“. „Hier fehlt es an Kontrollen durch das zuständige Sekretariat von Kommission und Parlament“, beklagt sie. „Da werden teilweise eindeutig falsche Angaben gemacht.“
Der Stadtführer beschreibt auch die Arbeitsweise der Lobbyisten. Erstes Ziel sei die EU-Kommission, weil dort Richtlinien, Verordnungen und Entscheidungen ausformuliert werden. Und seit dem Vertrag von Lissabon, der dem Europa-Parlament 2009 deutlich mehr Einfluss einräumte, seien auch Abgeordnete und deren Mitarbeiter zunehmend von Interesse.
Enger Kontakt sei leichter zu halten als etwa in Berlin, sagt Katzemich: „Politiker in Brüssel stehen weniger unter Beobachtung.“ Der „LobbyPlanet“ verweist auch auf sogenannte Denkfabriken („Think-Tanks“) und auf Agenturen.
Die Denkfabriken könnten mit Studien Meinungen beeinflussen, meint „LobbyControl“-Mitarbeiter Timo Lange. Einige träten neutral auf, "obwohl sie von der Industrie finanziert werden." Und manche Agenturen hält „LobbyControl“ für gefährlich: Die Akteure seien nicht sofort sichtbar.
Die Mittel der Agenturen
Ein beliebtes Mittel dieser Agenturen sei zudem, für ihre Kunden eine Bewegung „von unten“ zu simulieren, etwa Demonstrationen oder Unterschriftenaktionen. „Lobbyarbeit ist aber nicht grundsätzlich falsch“, betont Lange. Dennoch überwiegt im „LobbyPlanet“ eine kritische Haltung gegenüber den Interessenvertretern.
Im Frühjahr 2011 erklärten sich mehrere Europaabgeordnete bereit, gegen Geldzahlungen bestimmte Änderungsanträge in Gesetzesberatungen zu stellen. Als sich herausstellte, dass das Angebot angeblicher Lobbyisten von einer britischen Zeitung nur fingiert war, legten ein österreichischer Christdemokrat und ein slowenischer Sozialdemokrat ihre Mandate nieder.
Ein rumänischer Sozialist hingegen amtiert immer noch als Volksvertreter. Die Ermittlungen gegen ihn laufen – der Mann findet es aber weder schlimm noch ehrenrührig, dass er die Hand aufgehalten hat.
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