: Lob für Mugabe
Staaten des Südlichen Afrika verteidigen Simbabwes Präsidenten. Seine regionale Macht soll aber schrumpfen
BERLIN taz ■ Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat auf einem Gipfel der Regionalorganisation des Südlichen Afrika SADC (Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika) diplomatischen Rückhalt bekommen. Sowohl Südafrikas Expräsident Nelson Mandela wie auch Mosambiks Präsident Joaquin Chissano, derzeitiger SADC-Vorsitzender, wichen bei ihren Reden zur Eröffnung des Gipfels in Namibias Hauptstadt Windhuk am Sonntag von ihren Redetexten ab, um Mugabe als weitsichtigen Politiker zu preisen. Beim zweitägigen Gipfel hinter verschlossenen Türen wurde Simbabwe nicht mehr als Problemfeld der SADC genannt – eine Liste, auf der ansonsten die Kriege in Angola und der Demokratischen Republik Kongo stehen.
Mit ihren Schmeicheleien wollen die SADC-Staaten Mugabe, der weltweit wegen seiner umstrittenen Landpolitik in der Kritik steht, den Rücken gegenüber den USA stärken. Im US-Kongress wird gerade ein Gesetzentwurf über Sanktionen gegen Simbabwe diskutiert. Der Regionalorganisation ging es aber auch darum, Mugabe bei Laune zu halten, während man ihn intern entmachtet.
Bisher leitet der Präsident von Simbabwe, eine der wichtigsten Kriegsparteien im Kongo, das gemeinsame SADC-Verteidigungsorgan, das eigentlich zur Konfliktverhütung da ist. Bei nichtöffentlichen Diskussionen in Windhuk wurde gestern beraten, wie man dieses Gremium Mugabes Kontrolle entzieht. Im Gespräch war die Einrichtung einer SADC-Troika. Endgültige Entscheidungen sind erst nächstes Jahr zu erwarten.
Ob das die politische Paralyse der SADC beendet, ist zu bezweifeln. Denn die Spaltung der Organisation dauert an: Auf der einen Seite stehen Kongos Präsident Kabila und seine militärischen Unterstützer Angola, Namibia und Simbabwe; auf der anderen Seite Südafrika, Botswana, Sambia und Tansania, die den von Kabila abgelehnten UN-Friedensprozess für den Kongo unterstützen. Kabila boykottierte den Gipfel.
Als öffentlicher Höhepunkt des Gipfels war gestern die Unterzeichnung eines Protokolls für ein SADC-Freihandelsabkommen vorgesehen. Geplant ist die vollständige Liberalisierung von 85 Prozent des SADC-Handels ab 2008 und vom Rest ab 2012. DOMINIC JOHNSON
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