■ Lkw-Vignette: Ratschlag der FDP
Bonn (dpa) – Der EG-Streit über die von Bonn geforderte Einführung einer Lkw-Vignette bei gleichzeitiger Festlegung von Mindestsätzen für die Kfz-Steuer will die FDP von den Staats- und Regierungschefs entschieden wissen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Ekkehard Gries, erklärte gestern zu dem erneut ohne Durchbruch gebliebenen Treffen der Verkehrsminister in Brüssel: „Es wird höchste Zeit, daß die Frage der Fiskalharmonisierung bei Lkw auf eine höhere Verhandlungsebene gebracht wird.“ Es müßten jetzt Verhandlungspakete geschnürt werden.
Unser Mittel gegen Antifeminismus
Wir machen linken Journalismus aus Überzeugung: kritisch, unabhängig und frei zugänglich für alle. Es gibt keinen Bezahlzwang, keine Paywall. Das geht nur, weil sich viele freiwillig beteiligen und unsere Arbeit unterstützen. Auch im Digitalen muss Journalismus, der für mehr Gleichberechtigung eintritt, finanziert werden. Unsere Leser:innen wissen: Journalismus entsteht nicht aus dem Nichts. Damit wir auch morgen noch unsere Arbeit machen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schon über 48.000 Menschen machen mit und finanzieren damit die taz im Netz - kostenlos für alle. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei. Jetzt unterstützen
