Linke will mehr Geld von Sarrazin

Nach der Ablehnung des Bezirkshaushalts 2008/09 hat die Linksfraktion eine Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg beantragt. Dadurch solle dem Bezirksamt ein klarer Verhandlungsauftrag mit Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gegeben werden, sagte gestern der Fraktionsvorsitzende der Linken in der BVV, Lothar Schüßler. Ziel dieser Gespräche müsse eine bessere Zuweisung für den Bezirk sein. Der Haushalt war in der Vorwoche von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt worden, da laut Schüßler mit den bereitgestellten Mitteln des Landes die Aufgaben des Bezirkes nicht zu erfüllen seien. Er warf Sarrazin vor, die Augen vor den Problemen der Bezirke zu verschließen. Laut Linksfraktion sind im aktuellen Haushaltsentwurf rund 3,5 Millionen Euro nicht gedeckt. DDP