Linke stellt Berliner Landesliste auf: Die Partei steht hinter Gysi
Mit deutlichem Ergebnis wurde Gregor Gysi zum Berliner Linken-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl gewählt. Die Stasi-Vorwürfe gegen ihn wies er erneut als Kampagne zurück.
BERLIN dpa | Der wegen Stasi-Vorwürfen unter Druck geratene Linksfraktionschef Gregor Gysi hat klare Rückendeckung von seinem Heimatverband bekommen. Die Berliner Linke wählte ihn am Samstag mit 94 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Der 65-Jährige hatte die gegen ihn gerichteten Stasi-Vorwürfe zuvor als Kampagne gegen seine Partei bewertet. Er habe jetzt keine Illusionen mehr über seine politischen Gegner, sagte Gysi auf dem Parteitag. „Ich weiß, dass sie daran arbeiten, uns unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken. Sie werden es nicht schaffen.“
Die Vorwürfe wies Gysi erneut zurück: „Abgesehen von ein paar dienstlichen Kontakten hat es nie eine inoffizielle Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit gegeben.“ Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den 65-Jährigen wegen des Vorwurfs einer falschen eidesstattlichen Versicherung zu seinen Stasi-Kontakten. Gysis Gegner werfen ihm vor, als Anwalt in der DDR mit der Stasi zusammengearbeitet und Mandanten verraten zu haben.
Die Bundesvorsitzende Katja Kipping versprach, die Linke werde sich weiter „wie keine andere Partei“ für die Interessen der Ostdeutschen stark machen. Noch immer gebe es eine „Ost-Diskriminierung“ bei Löhnen und Rente. Sie forderte den Landesverband zu Rückendeckung für Gysi auf. Die Delegierten sollten „in Zeiten wie diesen ein besonders deutliches Zeichen setzen, dass die Partei geschlossen hinter Gregor Gysi steht“.
Gysi bezeichnete die Linke im Bundestag als Störenfried. „Ohne die Linke fehlt dem demokratischen Spektrum im Bundestag ein ganz wichtiges Glied“, sagte er und erntete für seine Rede minutenlangen Applaus. Der Rechtsanwalt und frühere PDS-Chef sitzt seit 1990 im Bundestag und gehörte ihm nur zwischen 2002 und 2005 nicht an, als er sich aus der Bundespolitik zurückgezogen hatte.
Pau und Lötzsch mit guten Listenplätzen
Auf Platz zwei und drei der Liste für die Bundestagswahl wählten die Linken Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau und die Ex-Parteichefin Gesine Lötzsch. Beide betonten, sie wollten auch wieder Direktmandate gewinnen. Die Direktmandate in Berlin sind für die Linke traditionell besonders wichtig. So waren Pau und Lötzsch 2002 nach dem Sieg in ihren Wahlkreisen in den Bundestag eingezogen, obwohl die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war.
Eine Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigte unterdessen der Nachrichtenagentur dpa, dass derselbe pensionierte Jurist, der im Mai 2012 Gysi anzeigte, auch gegen einen früheren Stasi-Major Anzeige erstattet habe. Die eidesstattliche Versicherung, um die es in dem Fall gehe, liege aber noch nicht vor – deshalb sei dies bislang nur ein Vorermittlungsverfahren.
Zunächst hatte das Magazin Focus berichtet, es gehe um den Verdacht, der Ex-Stasi-Mann könnte in einem früheren Gerichtsverfahren eine falsche eidesstattliche Erklärung zugunsten von Gysi abgegeben haben.
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