Linke Szene: Proteste gegen SPD-Kongress

Mehrere Gruppen wollen gegen eine SPD-Veranstaltung über Stadtentwicklung demonstrieren. Konflikt um Ort der Kundgebung.

Für die linke Szene ist allein der Ort ein Affront: Die SPD will am Freitagabend im Radialsystem in Friedrichshain einen Kongress veranstalten. Über Stadtentwicklung in Metropolen soll diskutiert werden, mit dabei unter anderen Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Die Veranstaltung unter dem Titel "Heimat Metropole" findet direkt am Spreeufer statt - und löst damit bei vielen Aktivisten Assoziationen mit der umstrittenen Bebauung des Ufers im Rahmen von "Media Spree" aus.

"Der Name Media Spree steht nicht gerade für eine Stadtpolitik, die sich an Bedürfnissen von Menschen mit geringen Einkommen und den Interessen der Anwohner orientiert", heißt es in einem Aufruf zu Protesten von der AG SpreepiratInnen. Sie wollen gemeinsam mit anderen Gruppen, Hausprojekten und Anwohnerinitiativen gegen die Veranstaltung demonstrieren.

Den Unterstützern des Aufrufs geht es auch um grundsätzliche Kritik. Als "Stadtpolitik von oben" bezeichnet die Initiative Squat Tempelhof die Politik des rot-roten Senats. "Die SPD steht für eine katastrophale Mietpolitik. Die Mieten steigen, während die Einkommen sinken, und die Situation verschäft sich zunehmend", kritisiert ein Aktivist von den SpreepiratInnen.

"Vor dem Radialsystem wollen wir Herrn Steinmeier und die Gäste mit Transparenten und Flyern persönlich begrüßen und ihnen gute Wünsche mit auf den Weg geben", macht Demo-Anmelderin Karin Baumert die geplanten Proteste konkret. Dabei zeichnet sich ab, dass diese nicht direkt vor dem Eingang, sondern auf der gegenüber liegenden Straßenseite stattfinden werden. Baumert gibt an, ursprünglich eine Kundgebung am Eingang angemeldet zu haben. In dem Vorgespräch habe ihr die Polizei signalisiert, dass dieser Ort nicht genehmigt werden könne. Baumert wandte sich daraufhin in einem offenen Brief an Steinmeier mit der Aufforderung, sich für die Demonstranten einzusetzen. Nach Aussagen der Polizei werde nun eine Kundgebung auf der gegenüber liegenden Straßenseite genehmigt.

"Auf offene Briefe reagieren wir nie", heißt es zu der Sache aus der Pressestelle der SPD. In Parteikreisen wurde Unverständnis für die Protesten geäußert - schließlich sei der Kongress öffentlich. Jeder hätte sich im Vorfeld anmelden und auf der Veranstaltung mitdiskutieren können.