Linke Reformer über die EU: "Europa ist keine Bedrohung"

In der Linkspartei gibt es Zoff um die EU. Jetzt springen jüngere Reformer Lothar Bisky und Oskar Lafontaine gegen fundamentalistische EU-Kritiker in den eigenen Reihen zur Seite.

Bisky (Bild) und Lafontaine: "Die Linke ist eine pro-europäische Partei." Bild: dpa

BERLIN taz In der Linkspartei bahnt sich derzeit etwas an, was dort sehr selten ist: ein offener Streit um eine Grundsatzfrage. Hält die Linkspartei die EU nur für ein waffenstarrendes Instrument des Kapitals? Oder ist sie, trotz harter Kritik an Deregulierungen und Demokratiedefizit, im Zweifel eine proeuropäische Partei? Bei diesem Streit geht es auch darum geht, ob die Partei mittelfristig regierungsfähig sein will.

"Europa ist mehr als Neoliberalismus und Aufrüstung. Europa ist keine Bedrohung." Dies sind die Kernsätze eines knappen, im Ton moderaten Papiers, mit der jüngere Reformer Stellung beziehen und das der taz vorliegt. Zu den Unterzeichnern gehören Katja Kipping und Halina Wawzyniak, beide stellvertretende Parteichefinnen, der Parlamentarier Jan Korte, der Landeschef in Sachsen-Anhalt Matthias Höhn und die Berliner Realos Stefan Liebich und Klaus Lederer. In dem Papier heißt es weiter: "Wir stehen zu einer vertieften europäischen Integration". Die Linke sei immer internationalistisch gewesen, den Nationalstaat gegen die EU auszuspielen daher rückschrittlich.

Hintergrund dieser Initative ist ein Konflikt um das Wahlprogramm der Linkspartei zur Europawahl im Juni 2009. Bei einer Sitzung des Parteivorstands hatte es am 29. September harte Kritik an den beiden Vorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine gegeben. Die Parteilinken Sahra Wagenknecht und Wolfgang Gehrke waren scharf mit dem von Bisky und Lafontaine verantworteten Wahlprogramm ins Gericht gegangen. Es sei zu EU-freundlich.

In Biskys und Lafontaines Entwurf wurde der EU ein "politisches Gestaltungpotenzial" bescheinigt, das weit über das von Nationalstaaten hinaus reiche. Auch im Vertrag von Lissabon entdeckten Bisky und Lafontaine "Begrüßenswertes" wie die Ausweitung der Rechte des EU-Parlaments. Postiv sei - unbeschadet der unveränderten Ablehnung des Vertrages durch die Linkspartei - auch, dass dort die 2001 verabschiedete Grundrechtecharta für rechtsverbindlich erklärt wird.

In dem neuen, überarbeiteten Entwurf für ein Wahlprogramm fehlen solche Grautöne. Die EU erscheint dort ausschließlich als Agentur des Neoliberalismus. Diesen Entwurf soll die Linkspartei nun diskutieren. Bisky und Lafontaine haben ihn mit einem bemerkenswerten Anschreiben an die Parteimitglieder versehen, in dem sie ihre Sicht klarstellen. Darin heißt es: "Die Linke ist eine pro-europäische Partei."

Die Attacke der Linken auf Bisky und Lafontaine und die Haltung zur EU Ende September kam überraschend. "Wir waren darauf einfach nicht vorbereitet", so ein Realo selbstkritisch. Mit dem Papier versuchen die Pragmatiker die EU-Debatten zu beeinflussen und sich für die Kandidatenaufstellung für die Europawahl Anfang 2009 zu positionieren.

Die Pointe dieses Streits ist, dass er quer zu den bekannten Frontverläufen in der Linkspartei steht. Lafontaine galt meist als Unterstützer von Wagenknecht und der Parteilinken und als Gegner der Berliner Realos und der jüngeren Reformern. Jetzt bekommt er, mit Bisky, ausgerechnet von dort Unterstützung.

Comments

[Bürger W.]

Mann, Mann, Mann,

 

 

die "Linkspartei" und, herrgott-noch-mal "DIE" radikale Linke der deutschen Gegenwart, es ist zum Haare raufen! ;)

 

Ich würde ja, als bescheidener irgendwie nicht links genuger, und überhaupt bourgeoiser, konter-revolutionärer, übersättigter nord-west-hemisphären Bewohner(und dann auch noch weiß, und Mann , oh Mann), mit einem Wort als einem der in diesem "super linken Elite Diskurs" prinzipiell als revanchistisch eh' nix zu sagen hat, trotzdem anmerken wollen, dass die Linkspartei soviel von Europa als Idee und Möglichkeit (von der politischen Wirklichkeit mal ganz abgesehen)zu verstehen scheint, wie ihr Peter, der Präsi werden will obwohl das hier ja irgendwie eh keine Demokratie ist, von eben jener als Gesamtdeutsche Realität 2008.

 

Außerdem mit 'nem Demokratiedefizit finde ich kann man als ex-totalitäre Staatspartei nicht wirklich gut reüsieren im "irgendwie dann notgedrungener Weise schon halt mal so übergangsweise bis zur Ankunft des wahren Sozialismus" quasi demokratischen Meinungsbildungsprozess unserer Zeit.

 

Und wenn einen nicht schon die altbackene (und seinerzeit doch total verheuchelte) Internationale nicht schon irgendwie mit einem geeinten Europa auch was durchaus sinnvolles anfangen läßt (so als Idee), so halte ich es einfach für etwas "satt und überfressen" die historische Tatsache einer nie dagewesenen Völkerverständigung jenseits der Grenzen der Nationalstaaten, und als Ergebnis bisher (toi,toi, toi) 60 Jahre Frieden nach Schlachten die man sich heute gar nicht mehr vorstellen kann, einfach mal zu ignorieren.

 

Wobei hier mal besonders auf den 1. Weltkrieg verwiesen sei, der vieleicht hinter den Schrecken des Faschismus und der deutschen Terrorherrschaft über Europa etwas in den Hintergrund tritt, jedoch als Beispiel völlig sinnlosestem wechselseitigem, industriellem Masakrieren zwischen heute eng befreundeten Nationen (!) vieleicht doch nicht so leicht vergessen werden sollte. Dagegen war der Konflikt um das Auseinanderbrechen des vormaligen Jugoslawien in unserer Zeit doch, bei allem Respekt für die sinnlosen Opfer, eine historische Sekundenerscheinung. Das heißt nicht das ich hier irgendwelche Konflikte rechtfertigen oder die Mängel, Fehler etc. der Verwirklichung der EU kleinreden möchte.

 

Aber ebenso wie auch unsere noch so fehlerhafte Demokratie m.E. bisher das Beste ist, was dieser Gegend in den vergangenen 3000 Jahren passiert ist, geht es mir eben mit Europa. Wie heißt es bei Mc Dreck: "Ich liebe es!" :).

 

Und noch ein letztes Wort zur schwächlichen "Performance" der "Linken" im Rahmen der anhaltenden Finanzkrise. Selbst in diesem Moment, in dem man mit Fug und Recht offenes Gehör für fundierte, marx-mäßige Kritik am Wirtschaftstreiben finden tät, und linke Theoretiker mit wehenden Bannern, als Sachwalter wirtschaftlichen Sachverstands und wahrem Gerechtigkeitssinn, in die politische Arena einziehen und die Apologeten des Neo-Liberalismus der letzten Jahre mit Schimpf und Schande unter öffentlichem Beifall vom Platz fegen könnten. Jetzt, nach all den Jahren der McCarthy mäßigen Rethorik gegenüber jedem der nicht voll auf Seiten des Kapitals war, wo ihnen die volle mediale Aufmerksamkeit gewiss wäre. Und was passiert. Totale staatliche Kontrolle der Banken (häh, entschuldigt mal Bitte hat das nicht beim letzten mal so in der DDR etc. nicht schon gar-nicht-geklappt?) und Ackermann verhaften. Bei aller Liebe, Kinder, wenn man sich total lächerlich machen will, so schafft man das bestimmt! Und die fragwürdigen Äußerungen von Peter, so dann wird das wohl nix (war ja wohl auch nicht ernst gemeint;)), mit "da fehle es halt noch an präsidialer Rethorik(!)" zu kommentieren offenbart ein erschreckendes Maß an politischer Dummheit oder, schlimmer blanken Zynismus.

 

Liebe Grüße an alle, von eurem

 

Bürger W.

[Bürger W.]

Mann, Mann, Mann,

 

 

die "Linkspartei" und, herrgott-noch-mal "DIE" radikale Linke der deutschen Gegenwart, es ist zum Haare raufen! ;)

 

Ich würde ja, als bescheidener irgendwie nicht links genuger, und überhaupt bourgeoiser, konter-revolutionärer, übersättigter nord-west-hemisphären Bewohner(und dann auch noch weiß, und Mann , oh Mann), mit einem Wort als einem der in diesem "super linken Elite Diskurs" prinzipiell als revanchistisch eh' nix zu sagen hat, trotzdem anmerken wollen, dass die Linkspartei soviel von Europa als Idee und Möglichkeit (von der politischen Wirklichkeit mal ganz abgesehen)zu verstehen scheint, wie ihr Peter, der Präsi werden will obwohl das hier ja irgendwie eh keine Demokratie ist, von eben jener als Gesamtdeutsche Realität 2008.

 

Außerdem mit 'nem Demokratiedefizit finde ich kann man als ex-totalitäre Staatspartei nicht wirklich gut reüsieren im "irgendwie dann notgedrungener Weise schon halt mal so übergangsweise bis zur Ankunft des wahren Sozialismus" quasi demokratischen Meinungsbildungsprozess unserer Zeit.

 

Und wenn einen nicht schon die altbackene (und seinerzeit doch total verheuchelte) Internationale nicht schon irgendwie mit einem geeinten Europa auch was durchaus sinnvolles anfangen läßt (so als Idee), so halte ich es einfach für etwas "satt und überfressen" die historische Tatsache einer nie dagewesenen Völkerverständigung jenseits der Grenzen der Nationalstaaten, und als Ergebnis bisher (toi,toi, toi) 60 Jahre Frieden nach Schlachten die man sich heute gar nicht mehr vorstellen kann, einfach mal zu ignorieren.

 

Wobei hier mal besonders auf den 1. Weltkrieg verwiesen sei, der vieleicht hinter den Schrecken des Faschismus und der deutschen Terrorherrschaft über Europa etwas in den Hintergrund tritt, jedoch als Beispiel völlig sinnlosestem wechselseitigem, industriellem Masakrieren zwischen heute eng befreundeten Nationen (!) vieleicht doch nicht so leicht vergessen werden sollte. Dagegen war der Konflikt um das Auseinanderbrechen des vormaligen Jugoslawien in unserer Zeit doch, bei allem Respekt für die sinnlosen Opfer, eine historische Sekundenerscheinung. Das heißt nicht das ich hier irgendwelche Konflikte rechtfertigen oder die Mängel, Fehler etc. der Verwirklichung der EU kleinreden möchte.

 

Aber ebenso wie auch unsere noch so fehlerhafte Demokratie m.E. bisher das Beste ist, was dieser Gegend in den vergangenen 3000 Jahren passiert ist, geht es mir eben mit Europa. Wie heißt es bei Mc Dreck: "Ich liebe es!" :).

 

Und noch ein letztes Wort zur schwächlichen "Performance" der "Linken" im Rahmen der anhaltenden Finanzkrise. Selbst in diesem Moment, in dem man mit Fug und Recht offenes Gehör für fundierte, marx-mäßige Kritik am Wirtschaftstreiben finden tät, und linke Theoretiker mit wehenden Bannern, als Sachwalter wirtschaftlichen Sachverstands und wahrem Gerechtigkeitssinn, in die politische Arena einziehen und die Apologeten des Neo-Liberalismus der letzten Jahre mit Schimpf und Schande unter öffentlichem Beifall vom Platz fegen könnten. Jetzt, nach all den Jahren der McCarthy mäßigen Rethorik gegenüber jedem der nicht voll auf Seiten des Kapitals war, wo ihnen die volle mediale Aufmerksamkeit gewiss wäre. Und was passiert. Totale staatliche Kontrolle der Banken (häh, entschuldigt mal Bitte hat das nicht beim letzten mal so in der DDR etc. nicht schon gar-nicht-geklappt?) und Ackermann verhaften. Bei aller Liebe, Kinder, wenn man sich total lächerlich machen will, so schafft man das bestimmt! Und die fragwürdigen Äußerungen von Peter, so dann wird das wohl nix (war ja wohl auch nicht ernst gemeint;)), mit "da fehle es halt noch an präsidialer Rethorik(!)" zu kommentieren offenbart ein erschreckendes Maß an politischer Dummheit oder, schlimmer blanken Zynismus.

 

Liebe Grüße an alle, von eurem

 

Bürger W.

[Bürger W.]

Mann, Mann, Mann,

 

 

die "Linkspartei" und, herrgott-noch-mal "DIE" radikale Linke der deutschen Gegenwart, es ist zum Haare raufen! ;)

 

Ich würde ja, als bescheidener irgendwie nicht links genuger, und überhaupt bourgeoiser, konter-revolutionärer, übersättigter nord-west-hemisphären Bewohner(und dann auch noch weiß, und Mann , oh Mann), mit einem Wort als einem der in diesem "super linken Elite Diskurs" prinzipiell als revanchistisch eh' nix zu sagen hat, trotzdem anmerken wollen, dass die Linkspartei soviel von Europa als Idee und Möglichkeit (von der politischen Wirklichkeit mal ganz abgesehen)zu verstehen scheint, wie ihr Peter, der Präsi werden will obwohl das hier ja irgendwie eh keine Demokratie ist, von eben jener als Gesamtdeutsche Realität 2008.

 

Außerdem mit 'nem Demokratiedefizit finde ich kann man als ex-totalitäre Staatspartei nicht wirklich gut reüsieren im "irgendwie dann notgedrungener Weise schon halt mal so übergangsweise bis zur Ankunft des wahren Sozialismus" quasi demokratischen Meinungsbildungsprozess unserer Zeit.

 

Und wenn einen nicht schon die altbackene (und seinerzeit doch total verheuchelte) Internationale nicht schon irgendwie mit einem geeinten Europa auch was durchaus sinnvolles anfangen läßt (so als Idee), so halte ich es einfach für etwas "satt und überfressen" die historische Tatsache einer nie dagewesenen Völkerverständigung jenseits der Grenzen der Nationalstaaten, und als Ergebnis bisher (toi,toi, toi) 60 Jahre Frieden nach Schlachten die man sich heute gar nicht mehr vorstellen kann, einfach mal zu ignorieren.

 

Wobei hier mal besonders auf den 1. Weltkrieg verwiesen sei, der vieleicht hinter den Schrecken des Faschismus und der deutschen Terrorherrschaft über Europa etwas in den Hintergrund tritt, jedoch als Beispiel völlig sinnlosestem wechselseitigem, industriellem Masakrieren zwischen heute eng befreundeten Nationen (!) vieleicht doch nicht so leicht vergessen werden sollte. Dagegen war der Konflikt um das Auseinanderbrechen des vormaligen Jugoslawien in unserer Zeit doch, bei allem Respekt für die sinnlosen Opfer, eine historische Sekundenerscheinung. Das heißt nicht das ich hier irgendwelche Konflikte rechtfertigen oder die Mängel, Fehler etc. der Verwirklichung der EU kleinreden möchte.

 

Aber ebenso wie auch unsere noch so fehlerhafte Demokratie m.E. bisher das Beste ist, was dieser Gegend in den vergangenen 3000 Jahren passiert ist, geht es mir eben mit Europa. Wie heißt es bei Mc Dreck: "Ich liebe es!" :).

 

Und noch ein letztes Wort zur schwächlichen "Performance" der "Linken" im Rahmen der anhaltenden Finanzkrise. Selbst in diesem Moment, in dem man mit Fug und Recht offenes Gehör für fundierte, marx-mäßige Kritik am Wirtschaftstreiben finden tät, und linke Theoretiker mit wehenden Bannern, als Sachwalter wirtschaftlichen Sachverstands und wahrem Gerechtigkeitssinn, in die politische Arena einziehen und die Apologeten des Neo-Liberalismus der letzten Jahre mit Schimpf und Schande unter öffentlichem Beifall vom Platz fegen könnten. Jetzt, nach all den Jahren der McCarthy mäßigen Rethorik gegenüber jedem der nicht voll auf Seiten des Kapitals war, wo ihnen die volle mediale Aufmerksamkeit gewiss wäre. Und was passiert. Totale staatliche Kontrolle der Banken (häh, entschuldigt mal Bitte hat das nicht beim letzten mal so in der DDR etc. nicht schon gar-nicht-geklappt?) und Ackermann verhaften. Bei aller Liebe, Kinder, wenn man sich total lächerlich machen will, so schafft man das bestimmt! Und die fragwürdigen Äußerungen von Peter, so dann wird das wohl nix (war ja wohl auch nicht ernst gemeint;)), mit "da fehle es halt noch an präsidialer Rethorik(!)" zu kommentieren offenbart ein erschreckendes Maß an politischer Dummheit oder, schlimmer blanken Zynismus.

 

Liebe Grüße an alle, von eurem

 

Bürger W.