■ Linke Gewalt und rechte Mörder: Deckung für die Mörder
Die rassistischen Morde von Solingen und die nachfolgenden Brandanschläge gegen türkische Wohnungen und Lokale sind nur erneute Höhepunkte einer seit Hoyerswerda laufenden rechtsextremen Terrorwelle. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus scheint dies nicht bemerken zu wollen. Wer unter dem Eindruck der Solinger Morde es dennoch für dringlichst hält, die angeblich bedrohliche Entwicklung „linksextremistischer“ Gewalt in der Stadt zu diskutieren, beweist jeden Unwillen, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, die die Bundesrepublik erschüttert – und mit der eigenen Verantwortung dafür. Der Einwand, dieser Tagesordnungspunkt habe schon vor Solingen auf dem Programm gestanden, zielt so haarscharf an der Realität vorbei, wie das gesamte Vorhaben gemeint ist. Es ist infam, den Linksextremismus als „Wegbereiter“ für rechtsextremistische Gewalt auszumachen. Beim obskuren Zahlenwerk wird aufgerechnet – wenn denn die bloßen Zahlen überhaupt zutreffen –, was nicht zusammengehört: Wenn etwas die bundesdeutsche Demokratie bedroht, dann die rechte Mordkampagne, nicht der Diebstahl einer Olympia-Flagge. Ins Bild paßt, daß die CDU direkt anschließend in der Frage der politischen Konsequenzen aus den Mordtaten nur Luftnummern produziert und der CDU- Fraktionsvorsitzende Landowsky mit Chuzpe die Ausländerbeauftragte John lobt, die wegen ihrer Forderungen ansonsten von den christdemokratischen Parteifreunden in die Besenkammer verbannt wird. Die CDU hat gestern klargemacht, daß es ihr lediglich um Nebelwerferei geht: Eine bessere Deckung können sich die rechten Schlagetots nicht wünschen. Auch das ist eine Form von politischer Brandstiftung. Gerd Nowakowski
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