: Limbach: Plebiszite unwahrscheinlich
Dresden/Hamburg/München (dpa) – Die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, rechnet in nächster Zeit nicht mit der Einführung von Bürgerentscheiden auf Bundesebene. Es sei wenig wahrscheinlich, daß die Frage der Plebiszite demnächst auf der Agenda der Verfassungsdiskussion stehe, sagte Limbach gestern bei einer Rede im Dresdner Schauspielhaus. Die höchste deutsche Richterin sprach sich grundsätzlich dafür aus, über neue Möglichkeiten der politischen Teilhabe nachzudenken.
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