: Lieber betteln statt klagen
Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) will trotz der dramatischen Finanzlage Berlins von der Erklärung einer Haushaltsnotlage gegenüber Bund und Ländern nichts wissen. „Die Stadt befindet sich in einer sehr schwierigen Situation, aber es gibt noch Einsparpotenziale“, sagte die Politikerin. Derzeit lehne sie deshalb einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht ab, um dort Hilfen des Bundes zur Haushaltssanierung einzuklagen. Allerdings werde mit dem Bund über konkrete, projektbezogene Hilfen im Rahmen eines Berlin-Paktes verhandelt. Dazu gehörten Finanzhilfen, die sich aus der Hauptstadtfunktion ableiteten, die Aufstockung der Hauptstadt-Kulturförderung sowie Regressforderungen im Vermögensbereich. Zu dem geforderten Gesamtvolumen wollte sie sich nicht äußern. DDP
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