"Liebe taz...": SPD und Grüne zu Recht abgewatscht
Betr.: Sturzflug der SPD
Mit Recht haben Saarländer, Brandenburger, Thüringer und nun auch die Sachsen SPD und Grüne abgewatscht und der PDS Auftrieb gegeben und auch im Westen in viele Kommunalparlamente gebracht. Der Sturzflug der SPD ist durchaus keine Quittung für eine nicht transparent gemachte Politik, wie sie SPD Politiker wie der Nordbremer Max Lies, der Fraktionsvorsitzende Jens Böhrnsen oder Franz Müntefering behaupten (Wir BremerInnen wussten, dass sich durch unser Wahlkreuzchen nichts verändert, wollten Bürgermeister Scherf und Perschau doch die große Koalition fortsetzen).
Die Schröder-Eichel-Scharping-Riester-Regierung jagt mit dem 30 Milliarden Sparpaket Schrecken ein. Rente, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sollen (für zwei Jahre heißt es), nicht mehr an die Erhöhung der Nettolöhne sondern an die Preissteigerungsrate gekoppelt sein. (...)
Die neue rotgrüne Regierung setzt also den Kohlkurs fort. Diesen auch in ihrer Friedens- genauer gesagt Kriegspolitik. Dass die PDS als einzige Partei den völkerrechts- und verfassungswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien ablehnte, dürfte ihr einige Wählerstimmen mehr gebracht haben.
Dr. Ernst Busche
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