: „Liebe taz...“ Krise der Demokratie
■ Betr.: Bürgerschaftswahlen
Die vergangenen vier Jahre mit den gemachten Erfahrungen mit der SPD/CDU-Koalition stehen nicht für mehr Demokratie. Mit der politischen Angleichung der SPD an die CDU und der Fortsetzung der großen Koalition kalkuliert insbesondere Henning Scherf eine mit Freuden begleitete Opposition, die noch nie so schwach sein dürfte, wie es sie seit 1949 nicht gegeben hat.
Herr Scherf und die SPD stehen aber auch für die schlechteste Bürgerbeteiligung (es werden Scheinverfahren formal nach Baugesetzbuch durchgeführt, die keinerlei Wirkung und Umsetzung erfahren!) und Transparenz in der zurückliegenden Periode. Denn: Andere Meinungen und Anregungen werden als Miesmacher und Nörgler denunziert, mit denen man nicht spricht. Und: Nicht beteiligt werden hat auch zur Folge, daß Mensch sich nicht an den Wahlen beteiligt, denn die Herren Scherf und Perschau wollen bzw. brauchen die ja nicht.
Meines Erachtens zeigt die geringste Wahlbeteiligung eigentlich eindeutig eine heftige Krise der Demokratie in Bremen und Bremerhaven unter der Ägide von Bürgermeister Scherf und Bürgermeister Perschau. In Wahrheit spricht es überhaupt nicht für sie und belegt, wie beliebig ihre heeren Worte sind, wenn sie in die Opposition gewählt worden wären (...).
Wilfried Schuberth
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