Brandenburg will Wahlgesetz ändern

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Lex Hübner: Brandenburg will Wahlgesetz ändern

30.9.2016 0:00 Uhr

POTSDAM | Nach der Wiederwahl des wegen Korruption vorbestraften Gubener Bürgermeisters Klaus-Dieter Hübner (FDP) will der Brandenburger Landtag das Kommunalwahlgesetz ändern. „Ein Beamter verliert seine Beamtenrechte, wenn er zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wird“, begründete die Grünen-Angeordnete Ursula Nonnemacher einen Gesetzentwurf ihrer Fraktion. „Es ist schädlich für das Ansehen öffentlicher Institutionen, wenn ein verurteilter Bürgermeister einfach wiedergewählt werden kann.“ (dpa)

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