Letzte Rettungsversuche für Schwarz-Rot

■ Platzt die Große Koalition in Schwerin? Gespräche der SPD-Fraktion mit der CDU-Landeschefin Merkel ohne Ergebnis. Finanzministerin lehnt Rücktritt ab

Schwerin (dpa/AP) – In der Schweriner Koalitionskrise hat der Vermittlungsversuch der CDU- Landesvorsitzenden, Bundesumweltministerin Angela Merkel, keine Ergebnisse gebracht. Merkel nahm gestern an einer Sondersitzung der SPD-Fraktion in Schwerin teil, um die zerstrittenen Koalitionspartner zu einer Fortsetzung ihrer Großen Koalition zu bewegen. „Es war ein Gespräch zum Zuhören, nicht für Entscheidungen“, sagte Merkel. CDU und SPD hätten sich gegenseitig versichert, das Regierungsbündnis fortsetzen zu wollen, seien aber von ihren Positionen nicht abgerückt.

SPD-Landeschef Harald Ringstorff sagte, nach dem Vermittlungsversuch von Merkel wisse er nicht, wie das entscheidende heutige Gespräch im Koalitionsausschuß ausgehen werde. Dann wollen die Regierungspartner entscheiden, ob sie ihr Bündnis fortsetzen oder nicht. „Bei uns ist die Beschlußlage klar: Die CDU-Finanzministerin Kleedehn muß zurücktreten“, sagte Ringstorff. Merkel unterstrich, auf diese „Erpressung“ werde die CDU nicht eingehen. Die Achtung und Würde der CDU dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Weiter sagte Merkel, für die CDU gebe es keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis. Ihre Partei könne auch in die Opposition gehen. Die Finanzministerin Kleedehn hat unterdessen aber bei einer Sitzung des CDU-Kreisverbandes Ludwigslust am Samstag bekräftigt, daß sie keinesfalls an einen Rücktritt denke.

Regierungschef Seite lehnt den von der SPD als Voraussetzung für eine Fortsetzung der Koalition genannten Rücktritt seiner Finanzministerin weiterhin ab. Für ein konstruktives Mißtrauensvotum mit dem Ziel seiner Ablösung bedürfe es 36 Stimmen im Landtag, die nur mit Unterstützung der PDS erreichbar seien. Seite sagte, er glaube nicht, daß die SPD mit Kommunisten gemeinsame Sache mache.

Den Rücktritt der Finanzministerin hatte der Landtag am vergangenen Dienstag mit den Stimmen von SPD und PDS gefordert, weil die CDU-Politikerin ohne Mandat eine zu hohe Beteiligung des Landes an der Finanzierung der aus dem Vulkan-Verbund herausgelösten Ostwerfen zugesagt habe. Das von der SPD dazu gesetzte Ultimatum läuft heute bis zur Sitzung des von CDU und Sozialdemokraten bestückten Koalitionsausschusses.

Die PDS forderte bereits am Samstag Neuwahlen. Die zerstrittene Koalition von CDU und SPD sei nicht mehr regierungsfähig, sagte PDS-Landeschef Helmut Holter. Für den Fall, daß der Landtag Neuwahlen nicht unterstütze, kündigte Holter ein konstruktives Mißtrauensvotum gegen Seite an.