: Letzte Frist für die Ukraine
Straßburg (epd) – Der Europarat hat der Ukraine eine letzte Frist von sechs Monaten für rechtsstaatliche Reformen gesetzt. Ansonsten wird sie von der Parlamentsarbeit ausgeschlossen. Ursprünglich sollte der Ausschluß bereits bei der gegenwärtigen Sitzung verhängt werden. Die Regierung in Kiew hatte dem Europarat aber kurz zuvor versichert, daß die Defizite bei der inneren Demokratisierung des Landes und bei der Justiz in nächster Zeit beseitigt werden.
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