LeserInnenbriefe

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Eingeknickt vor den Rechten

betr.: „Deutschland, du hast es besser“, taz vom 23. 9. 17

Sehr geehrte Frau Allen-Ebrahimian, wie man zu der Wertung gelangen kann, dass die Spitzenkandidaten von CDU und SPD keine Konzessionen an die Rechtspopulisten gemacht haben, ist mir schleierhaft. Entweder haben Sie den Wahlkampf in den letzten Wochen nicht genau verfolgt, oder sie besitzen ein anderes Wertesystem als ich. Man muss sich nur das Duell Merkel gegen Schulz angesehen haben, um zu verstehen, dass die Kandidaten bereit waren, vor der in ihren Augen herrschenden Meinung einzuknicken und die Rechte von Asylbewerbern jederzeit zu relativieren. Leider bieten diese KandidatInnen in gar keiner Weise Sicherheit vor dem weiteren Erstarken eines rechtspopulistischen Mainstreams, ist er doch dank ihres windelweichen Entgegenkommens in immer weitere Teile der Bevölkerung als scheinbar akzeptable Meinungsäußerung vorgedrungen. Das finde ich erschreckend. MANFRED FUSSNECKER, Frankfurt am Main

Krachend gescheitert

betr.: „AfD: Drittstärkste Fraktion“, taz vom 25. 9. 17

Sechs Seiten AfD. Die Titelseite eingeschlossen. Wahnsinn. Was für ein Unfug. Diejenigen, die das Erstarken dieser Ein-Thema-Partei ermöglicht haben, feiern sie jetzt nach ihrem Einzug in den Bundestag auch noch so richtig ab.

Liebe Medienmacher, Sie sind es, die den Aufstieg dieser selbsternannten deutschen Alternative mitzuverantworten haben. Die Art und Weise Ihrer Berichterstattung und Inszenierung dieser Partei in den letzten Wochen, Monaten und Jahren hat ihr erst den Nährboden gegeben. Die AfD hat Ihnen Stöckchen hingehalten, und Sie sind jedes Mal hechelnd darübergesprungen.

Das, was den meisten Spitzenpolitikern fehlt und woran viele von ihnen an dieser Wahl auch zugrunde gegangen sind, fehlt auch den meisten Medienmachern: die Fähigkeit zur Selbstreflexion. Stattdessen schieben sich alle – „SpitzenkandidatInnen“ aller großen Parteien genau wie die Medien – gegenseitig den schwarzen Peter zu. Und die AfD wird dadurch einmal mehr zum Gewinner der Wahl gekürt und lacht sich ins Fäustchen.

Das wahre Ergebnis der gestrigen Bundestagswahl ist doch: Die bisherige Bundesregierung ist krachend gescheitert und abgewählt worden. Die WählerInnen haben die Nase gestrichen voll von der Politik der letzten Jahre. Beide „Volksparteien“ sind genau das eben nicht mehr, sondern stehen, selbst wenn man sie addiert, nur noch für eine knappe Mehrheit der WählerInnen – also derjenigen, die auch gestern zur Wahl gegangen sind. Zählt man die 25 Prozent der Nichtwähler mit, genießen CDU und SPD gemeinsam nicht einmal mehr einen fünfzigprozentigen Rückhalt in der Gesellschaft. Das ist das „Historische“ an diesem Wahlergebnis. Das ist die Meldung, die die Titelseiten unserer Zeitungen schmücken sollte. Dass nebenbei auch eine „neue“ Partei in den Bundestag eingezogen ist, war seit mindestens zwei Jahren absehbar und müsste den Medien heute nicht mehr als eine Randnotiz wert sein. LAURENZ SCHEER, Münster

Sie schaut schweigend zu

betr.: „Zu Unrecht am Pranger“, taz vom 20. 9. 17

Man kann die Situation in Birma so sehen wie Herrn Lorenz. Das zu tun scheint mir aber eher der Angst zu entspringen, das selbst erkorene Idol zu verlieren. Es war bei der bestehenden Verfassung von Beginn an klar, dass das Militär nicht bereit sein würde, Macht wirklich abzugeben. Aung San Suu Kyi hat das immense Vorschussvertrauen, das ihr die Wähler/innen gaben, nicht genutzt. Sie schaut schweigend zu, wie das Militär sich in Schlüsselsektoren der Wirtschaft fest eingräbt und den Krieg in den ethnischen Staaten eskaliert, wie radikale Mönche ihre Propaganda betreiben und ihre Schlägertrupps aufstellen. Veränderungen in Richtung auf Demokratie erreicht man nicht ohne die Wählerinnen und Wähler. Und die laufen der Lady gerade in Scharen davon. Das Schicksal der Rohingya ist das Szenario, das viele für sich befürchten, die einst San Suu Kyi wählten, wenn das Militär und die radikalen Mönche Erfolg haben.

Die Basis, die sie bräuchte, um Wandel in Richtung auf Demokratie und Menschenrechte zu bewirken, hat sie selbst zerstört. Sie steht zu Recht am Pranger. W. HEINRICH, Birkenwerder