LeserInnenbriefe

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Es gibt elegante Lösungen

betr.: „Rock ’ n’ Roll vor dem Reichstag“, taz vom 13. 5. 16

Die Ablenkungsmanöver der Politik sind abscheulich. Bereits 1994 wurde das Grundgesetz geändert. Artikel 3: Gleichheit vor dem Gesetz; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Diskriminierungsverbote, Absatz 3: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Dazu gibt es noch die Deklaration von Barcelona die auch schon 1995 erstellt wurde und bis jetzt von fast allen Gemeinden und Städten in Deutschland unterschrieben wurde. Nur der Politik war dies alles völlig gleichgültig, sie hat bis heute nur halbherzig das Grundgesetz und die Deklaration umgesetzt. Jetzt soll ein Gesetz dieses alles wieder verwaschen. Und die Schlupflöcher vergrößern.

Andere Länder sind hier viel weiter, siehe Frankreich, Kanada oder die USA. Oder andere Staaten in der EU. Es sollte jeder daran denken, morgen kann er schon durch Unfall oder Krankheit behindert sein. Die Sozialverbände haben hier nicht genügend Druck gemacht, obwohl gerade ihre Mitglieder sehr stark betroffen sind. Barrierefrei zu bauen muss nicht teurer sein. Es gibt elegante Lösungen für Altbauten und denkmalgeschützte Gebäude, nur man muss es wollen. Aber hier wird wieder von Lobbyisten gebremst und die sind unseren Politikern wichtiger als ein Behinderter. GERHARD KAMPSCHULTE, Stralsund

Zivilcourage aufbringen

betr.: „Sudeten gegen Nationalismus“, taz vom 17. 5. 16

Sicherlich haben Interessenverbände, Vereine und dergleichen in unserer Demokratie jederzeit das Recht, sich ihrem Vereinsinhalt entsprechend zu treffen und Veranstaltungen abzuhalten. Die Art und Weise und vor allem der Inhalt der Vertriebenenverbände in der mittlerweile vierten Nachkriegsgeneration birgt jedoch ein erhebliches Maß an Revanchismus in sich. Die heutige Generation der Vertriebenen, soweit man überhaupt noch von Vertriebenen sprechen kann, sollte objektiv sein und immer auf die Ursachen dieser historischen Aktion der Nachkriegs-Territorialpolitik hinweisen. Hier wird die Täter/Opfer-Rolle umgedreht. Anstatt das Schwelen der Glut einer zugeschriebenen Schuld aufrecht zu halten, sollte bedacht werden, dass erhebliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie das Treten des Völkerrechts durch die deutsche Wehrmacht sowie durch die Waffen-SS vorausgegangen sind.

Die Verbrechen, die dort von deutschen Militärs verschiedener Art an der Bevölkerung des Ostblocks begangen wurden, können kaum mit der neuen Territorialpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg aufgewogen werden. Herr Seehofer, und auch andere Spitzenpolitiker, sollten endlich die Zivilcourage aufbringen und mehr auf diese ewige Verantwortung gegenüber Polen und auch den verschiedenen neuen Nationen der ehemaligen Sowjetunion hinweisen. GEORG DOVERMANN, Bonn

Keine Hoffnungszeichen

betr.: „Global vereint gegen Korruption“, taz vom 13. 5. 16

Den wirtschaftspolitischen Akteuren wird der Boden glitschig. Der britische Premierminister David Cameron veranstaltet einen Antikorruptionsgipfel, zu dem Frau Lagarde, IWF, die Fakten beiträgt. Auf 1,5 bis 2 Billionen schätzt sie den Sumpf, das entspricht 2 Prozent des Weltbruttosozialproduktes. Korrekturen und Reformen sind da keine Hoffnungszeichen mehr.

Im Sport wird gedopt, in der Wirtschaft bestochen und die Politik richtet sich marktkonform aus. Denn die Geldgeber, die Zeichner der Staatsanleihen, sind die Souveräne aller hoch verschuldeten Nationalstaaten geworden.

Die Briten veranstalten die Show (vorsorglich) ohne die Teilnahme ihrer überseeischen Steueroasen. Deutschland wird vom Juniorpartner der Koalition vertreten. Vom Seniorpartner zu Hause kommt der Einspruch, die wirtschaftlich Berechtigten der Unternehmen, also auch die Zeichner der Staatsanleihen, dürfen nicht öffentlich gemacht werden. Kennt Herr Schäuble die Eigner unseres Nationalstaates, die er nicht aufgelistet finden will? Dagegen helfen wohl nur noch Utopien. Frau Ulrike Guerot wünscht sich in Europa die Abschaffung der Nationalstaaten und träumt von Europa als Republik. Doch wem gehört dann die Republik? KLAUS WARZECHA, Wiesbaden

Weiterhin gute Geldanlage

betr.: „Deutsche Bank gegen Bausparer““, taz vom 10. 5. 16

Nicht nur die Deutsche Bank, sondern alle Bausparkassen versuchen mit allen Mitteln entgegen ihren eigenen Bausparbedingungen, alte und gut verzinste Verträge „loszuwerden“, indem sie Kunden verunsichern und ihren Vertretern Prämien für eine erfolgreiche Vertragsauflösung zahlen. In vielen Fällen empfiehlt sich, der Kündigung zu widersprechen und sich umgehend an die „Schlichtungsstelle Bausparen“ zu wenden. Diese Vorgehensweise ist kostenfrei und fristwahrend. Wird der Schlichterspruch vom Kunden nicht akzeptiert, bleibt immer noch der zivilrechtliche Weg über die Verbraucherzentrale oder einen Anwalt. Sofern allerdings das Guthaben die Bausparsumme erreicht hat, ist die Vertragsauflösung unvermeidbar. In letzter Zeit häufen sich Kündigungsandrohungen mit der Alternative, der Sparer zahle die von der Bausparsumme abhängigen monatlichen Regelsparbeiträge nach – und auch zukünftig. Wer sich das leisten kann, hätte weiterhin eine gute Geldanlage. PETER KREHER, Berlin