LeserInnenbriefe

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Eid auf die Verfassung?

betr.: „Syrien-Einsatz. Luftwaffe betankt erstmals in der Luft, taz vom 17. 12. 15

Nun beteiligt sich die Bundeswehr also an Luftangriffen in Syrien und dem Irak, weil in Paris Leute mit französischem oder belgischem Pass Verbrechen begangen haben und Präsident Hollande darauf mit Krieg statt mit Polizei reagiert hat. Wäre die Bundeswehr auf das Grundgesetz vereidigt wie alle zivilen Staatsbediensteten, könnten die Soldatinnen und Soldaten sich auf das Völkerrecht berufen und den Kriegseinsatz ablehnen. Aber sie haben ja nur versprochen, Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, also die Rechte der Deutschen auch in Belgien und dem Elsass, in Österreich und der Schweiz, nicht aber der Dänen und Friesen, der Sinti und Roma, der Juden und Sorben mit deutschem Pass. Und sie haben versprochen, der Bundesrepublik treu zu dienen. Die Bundesrepublik hat zwar Rechtsstaat, Demokratie, Verfassung, Grundrechte, die Trikolore Schwarz-Rot-Gold und die dritte Strophe der Hymne von 1848 übernommen, aber nicht die damals geforderte „Beeidigung des Militärs auf die Verfassung“. Die Militärtradition bezieht sich auf die preußische Armee, die die im Südwesten erfolgreiche demokratische Bewegung niedergeschossen hat. Wenn man so alt ist wie ich (88), läuft es einem bei „treu“ kalt den Rücken runter. „Meine Ehre heißt Treue“ war Losung der SS, und ihr treues Dienen war die Ermordung von Millionen und das Quälen weiterer Millionen bis zum Verrecken in Lagern. Wir sollten mal nachdenken, ob es nicht an der Zeit ist, auch die bewaffneten Staatsdiener auf das Grundgesetz zu vereidigen. ULRICH FINCKH, Bremen

Ehrliche, linke Politik

betr.: „Sozen, adieu“, taz vom 15. 12. 15

Schon im letzten Wahlkampf sprach sich Gabriel für die Grünen aus und landete vorhersehbar im Bett der CDU. Die Grünen wären gut beraten, diesen Widerspruch offen auszusprechen, statt die SPD beim Ausgrenzen auch noch zu unterstützen, oder den Mund zu halten aus Angst den potenziellen Partner nicht zu verärgern. Denn hier gilt: Das Ausgrenzen einer demokratisch gewählten Partei spricht nicht für politischen Weitblick, sondern von Eitelkeiten politischer Entscheidungsträger, die sich eine 24-Prozent-Partei nicht leisten kann. Erst die Grünen fünfzehn Jahre auszugrenzen und jetzt die Linken, genau dies sind die Sargnägel, die sozialdemokratische Vorsitzende ihrer Partei zugemutet haben und die Richtung 20 Prozent weisen. Wenn die SPD genau hier ansetzt und sich wieder traut ehrliche, linke Politik zu machen, statt die CDU zu kopieren, sehe ich Licht am Ende des Tunnels. RALF OTTO, Eppstein

Nutztierhaltung fehlt

betr.: „Jetzt bloß nicht stehen bleiben“, taz vom 14. 12. 15

Der bedeutsamste Faktor wird völlig außer Acht gelassen: die „Nutztierhaltung“. So schätzt die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in ihrem Bericht „Livestock’s Long Shadow“, dass 18 Prozent der jährlich weltweit vom Menschen erzeugten Treibhausgasemissionen auf die „Nutztierhaltung“ zurückzuführen sind. Das ist mehr als die Summe aller Abgase, die das Transportwesen produziert. Eine Klimakonferenz, die den wichtigsten Faktor bei der Klimaerwärmung vollkommen ausklammert, ist in meinen Augen eine Farce. DIETMAR STÜWE, Vechelde