LeserInnenbriefe

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Krieg bleibt ein Verbrechen

betr.: „Worum es in Syrien geht“, taz vom 1. 12.15

Ist niemandem aufgefallen, dass Dominic Johnsons Argument, die Kanzlerin habe mit ihrer einseitigen Flüchtlingsaufnahme das Verteilungsproblem in Europa erst hervorgerufen, genau das Argument der Rechten reproduziert? Merkels Entscheidung änderte doch gar nichts daran, dass die Flüchtlinge in der EU sind, in Ungarn waren sie doch schon.

Und was soll bitte die „Auge um Auge, Zahn um Zahn“-Argumentation? Weil die Bundesrepublik die Flüchtlinge aufgenommen hat, muss sie auch in den Krieg ziehen? Weil beides unilateral ist? Will der Autor wirklich argumentieren, dass jetzt in der EU alle einseitigen Maßnahmen irgendeines Landes von allen anderen nachvollzogen werden müssen? Wegen der Aufnahme der Flüchtlinge?

Johnson meint, wenn man eine Strategie hat, kann man Krieg führen, zum Beispiel in Syrien. Nur: Wo ist denn die Strategie? Die Strategie, die Dominic Johnson im Krieg gegen den IS zu erkennen glaubt, sieht außer ihm niemand. Dominic Johnson nennt zwar ein paar machtpolitische Kalküle (die Kurden stärken, nicht Assad den Sieg über Rakka lassen), aber das ist doch nicht im Ansatz eine Strategie. Mal ganz davon abgesehen, dass es außer den Kurden doch kaum bewaffnete Verbände in Syrien gibt, die man auch nur im Entferntesten als „demokratische Kräfte“ bezeichnen könnte. Sollen etwa die Kurden allein das Nachkriegssyrien führen?

Und dass die Grundsatzdebatte über Militäreinsätze schon gelaufen wäre, kann Dominic Johnson zwar behaupten, wahr wird das dadurch aber längst nicht. Gerade im Krieg gegen den Terror gibt es doch kein einziges erfolgreiches Beispiel: Irak, Libyen, Afghanistan, Somalia – der Krieg gegen den Terror ist gescheitert und ist auch in Syrien zum Scheitern verurteilt, noch vor allen demnächst zu erwartenden Truppenaufstockungen.

Dem Ganzen setzt aber die Krone auf, dass Dominic Johnson in seiner Kriegsbegeisterung jetzt auch noch Clausewitz aufwärmt: „Das Militär ist ein Werkzeug zur Herstellung eines politisch gewünschten Zustandes.“ Ist das nicht genau der Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln? Für mich und viele andere aber bleibt der Krieg ein Verbrechen an der Menschheit. Auch, wenn er aus vermeintlich rationalen Beweggründen geführt und intellektuell spitzfindig begründet wird. KATHRIN VOGLER,

Bundestagsabgeordnete der Linken, Emsdetten

Keine Pflicht zum Krieg

betr.: „Worum es in Syrien geht“, taz vom 1. 12. 15

Lang ist’s her, dass ein deutscher Politiker (Gerhard Schröder) Amerika die Gefolgschaft verweigert hat und nicht in den (Irak-)Krieg gezogen ist. Diese Entscheidung wird in weiten Teilen der Bevölkerung (nicht nur der Friedensbewegung) anerkannt.

Auch heute ist Deutschland nicht in der Pflicht, an einem völkerrechtswidrigen Krieg teilzunehmen. Worum es in Syrien geht, nicht nur in Syrien, sondern in der gesamten Welt, nämlich die Menschheit und die Welt zu erhalten, scheint Mr. Johnson nicht verstanden zu haben. Schade. NORBERT VOSS, Berlin

Friedenslösungen sind geboten

betr.: „Krieg? Grüne eher so ‚nö‘“, taz vom 2. 12. 15

Deutschland wird von verantwortungslosen Politikern in der schwarz-roten Koalition regiert, denen bei Konflikten in der Welt nichts anderes einfällt als Krieg. Dabei zeigt die Erklärung von Wien, dass eine friedliche Lösung des Konflikts möglich und zwingend geboten ist.

Wir bleiben dabei, kein deutsches Militär nach Syrien oder anderswo. Friedenslösungen sind das Gebot der Stunde und Auftrag an die Politik! RAIMON BRETE, Chemnitz