LeserInnenbriefe

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Diese Politik ist repressiv

betr.: „Häusliche Gewalt“, taz vom 30. 6. 15

Friebes Betrachtung ist vielleicht noch eine Anmerkung zur erbärmlichen Rolle der SPD hinzuzufügen. Sigmar Gabriel publiziert nicht nur widerwärtige Statements in Bild, sondern kritisiert Tsipras allen Ernstes deshalb, weil er eine andere Politik für Europa wolle.

Sozialdemokraten wie Gabriel können sich offensichtlich nicht vorstellen, dass es Alternativen zur gescheiterten und unsolidarischen Austeritätsstrategie gibt. Löhne und Renten runter, rauf mit der Mehrwertsteuer, Unbezahlbarmachung der Krankenversicherung für weite Teile der Bevölkerung, geräuschlose Vereinnahmung von Refinanzierungsvorteilen dadurch, dass man Südeuropa qua Austeritätregime im Status des potenziellen „Schuldensünders“ hält: Da jubiliert das Herz des Sozen in der nationalistisch staatstragenden Variante.

Merkel und Schäuble schreiten wider alle ökonomische Vernunft munter voran bei der Destruktion Griechenlands. Diese Politik ist mindestens so repressiv wie die Krim-Annexion. Das mögen die diversen Merkel-Versteher, die es bekanntlich auch in der taz-Redaktion gibt, bitte zur Kenntnis nehmen.

Dass die deutsche Sozialdemokratie beim Griechen-Bashing mitmacht, erstaunt nicht. Spätestens seit Schröder erwartet man von ihr nichts anderes. Dass allerdings auch Resteuropa mitmacht, ist schon erstaunlich.

BILL RÄTHER, Kellinghusen

Neoliberale Glaubenssätze

betr.: „Griechenland und die Euro-Krise“, taz vom 29. 6. 15

Frau Merkel und die Eurogruppe spalten Europa, aber nicht in Nord und Süd, sondern in Arm und Reich. Unbelehrbar setzen sie auf weiteres Sparen, reden, ohne rot zu werden, von gemachten Fortschritten, obwohl: Vielleicht meinen sie damit tatsächlich das Schrumpfen der griechischen Wirtschaft um ein Viertel und die Explosion von Arbeitslosigkeit und Schuldenstand. Es ist ihnen egal, wie oft ihre Lehren von der Wirklichkeit oder (wie jetzt wieder) von Experten wie Paul Krugman widerlegt werden, denn ihre neoliberalen Glaubenssätze sind fest in die Strukturen der Eurozone verankert.

Und ein besonders ärmliches Bild gibt wieder einmal die SPD, die sich nun endgültig auf der „rechten“ Seite des politischen Grabens niederlässt. Ohne eigene Ideen und ohne echtes Verständnis für das einfache Volk plappern sie die Predigten des IWF und der Kommission nach. Die Pasokisierung der SPD hat begonnen, und mit Austerität, VDS und TTIP werden wir Gabriel und Co demnächst bei unter 20 Prozent wiedersehen. Recht so.

MAIK HARMS, Hamburg

Beispiel für „Irrsinn“

betr.: „Demokratie oder Irrsinn“, taz vom 29. 6. 15

Zunächst ein wunderbares verboten am 30. Juni! Dem kann ich mich nur anschließen, ebenso wie dem Beitrag von Herrn Asmuth zum Demokratieverständnis und -handeln von Herrn Tsipras.

Tsipras lässt die griechischen BürgerInnen erneut über ihren Weg entscheiden, nachdem er für sein vor der Wahl angekündigtes Ziel, einen Schuldenschnitt für Griechenland zu erreichen, keine Unterstützung vonseiten der EU Regierungen gefunden hat. Allen voran Deutschland: festhalten an der zutiefst unsozialen und europafeindlichen Austeritätspolitik – nicht nur für Griechenland – und Diskreditierung von Syriza respektive ihrer Politiker und ihres politischen Programms durch zum Beispiel konsequent einseitige Information.

Würde die Merkel-Regierung den Schuldenschnitt für Griechenland und eventuell weitere südeuropäische Länder nicht mit allen Mitteln verhindern, würde ganz schnell klar, dass die Wirtschaftsmacht Deutschland – und damit wir alle – von der wirtschaftlichen Ungleichheit und Verarmung der Menschen in den Ländern Süd-und Osteuropas leben.

Das wäre mein Beispiel für “Irrsinn”.

RITA SCHÄFER, Hilden

Dubiose Bankenrettung

betr.: „Europa streitet weiter“, taz vom 26. 6. 15

Was klare Texte, Briefe und Worte kaum vermögen, verdeutlicht der Karikaturist Klaus Stuttmann: das Warten auf das Vollstrecken des Todesurteils über die griechische Reformpartei durch unseren leitenden Finanzbuchhalter unter unserer Kanzlerin, unterstützt durch die lächelnde, aufmunternde Chefin des Internationalen Währungsfonds sowie Merkels und des Banksystemretters, ihres EU-Gehilfen Jean Claude Juncker (Seite 11).

Solange dieser Streit über die dubiose Rettung der Banken, die als Hilfe für Griechenland deklariert wird, die Schlagzeilen beherrscht und kein Wille sichtbar wird, das vielschichtige Finanzproblem des Euro mit seinem Nord-Süd-Gefälle zu lösen, dessen Hauptprofiteure wir in Deutschland sind, kann unsere Regierung in allen Problemfeldern weiterwurschteln. Verantwortung für Deutschland und Europa erkenne ich darin nicht.

ERNST-FRIEDRICH HARMSEN, Berlin