■ Telegramm: Leistungskürzungen beim Arbeitsamt
Bonn (dpa) – Die Koalitionsfraktionen haben mit der Kanzlermehrheit im Bundestag den Einspruch des Bundesrates gegen die Reform des Arbeitsförderungsrechts am Donnerstag zurückgewiesen. Damit können die neuen Vorschriften mit Leistungskürzungen und verstärkter „Mißbrauchsbekämpfung“ zum Teil bereits zum 1. April 1997 in Kraft treten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
