: Lehnt Kohl DGB-Vorschlag ab?
Am Mittwoch werden sich in Bonn auf Einladung von Bundeskanzler Helmut Kohl rund 70 Vertreter der Industrie, des Handwerks und Handels, der Kommunen und Gewerkschaften sowie der nordrheinwestfälischen Politik zur sogenannten Montan-Runde treffen. Dazu gehören neben Mitgliedern der NRW-Landesregierung mit Johannes Rau (SPD) an der Spitze die Vorsitzenden der Düsseldorfer Landtagsfraktionen. Von den Gewerkschaften werden der DGB-Chef Breit und der IG- Metall-Vorsitzende Steinkühler anwesend sein. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ räumte Rau Kompromißbereitschaft ein, wenn bei der geplanten „Zukunftsinitiative Montanregionen“ (ZIM) einvernehmlich Schwerpunkte herauskämen. Für das Programm seien rund 900 örtliche Investitionsprojekte angemeldet. Ihr Volumen von zwei Milliarden Mark soll der Bund zu zwei Dritteln mitfinanzieren.
Der IG Metall-Voristzende Franz Steinkühler erwartet vom Bund eine Bestandsgarantie für die Stahlindustrie etwa in Höhe der Jahresproduktion von 36 Millionen Tonnen. Wie Steinkühler im Spiegel darlegt, sei die Bedingung für eine Gesprächsbereitschaft der Gewerkschaft die Schaffung von rund 30.000 neuen Arbeitsplätzen allein im Ruhrgebiet im Zeitraum von fünf bis acht Jahren. Im Kölner Express erklärte er, die Arbeitsplätze in den Stahlstandorten müßten erhalten bleiben. Durch die Nutzung stillgelegter Bergwerke könne Nordrhein-Westfalen „das deutsche Zentrum für Müllentsorgung“ werden.
Die Agentur Reuter meldete gestern „aus Kreisen der Bundesregierung“, Bundeskanzler Kohl werde am Vorabend der Montanrunde mit den beteiligten Ressortministern über die Höhe der geplanten Mittelaufstockung beraten. Eine endgültige Entscheidung über das finanzielle Engagement des Bundes zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen und Förderung des Strukturwandels an Rhein und Ruhr soll nächste Woche getroffen werden. Feststehe allerdings bereits, daß die Bun desregierung die Vorschläge von SPD und Gewerkschaften, Beschäftigungsgesellschaften zu gründen und die „Zukunftsinitiative Montanregion“ (ZIM) auf den Weg zu bringen, ablehnen werde. Diese Vorschläge seien auch von den Unternehmern bereits zurückgewiesen worden. dpa, ap, rtr
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