: Legal spritzen
■ Neue Gesetzesinitiative: Süchtige sollen in Gesundheitsräumen fixen dürfen
Hamburgs Sozial- und Gesundheitssenatorin Helgrit Fischer-Menzel will mit einer Gesetzesinitiative erreichen, daß in sogenannten Gesundheitsräumen zur Betreuung Drogenabhängiger auch Rauschmittel konsumiert werden dürfen. Dort gebe es hygienische Bedingungen und medizinische Betreuung. Ein entsprechender Antrag zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes werde demnächst von Hamburg im Bundesrat eingebracht werden, kündigte die SPD-Politikerin in der Welt am Sonntag an.
Außerdem sprach sich Fischer-Menzel für die Reaktivierung des Hamburger Antrages zur kontrollierten Abgabe von Heroin an ver-elendete Süchtige aus: „Ich bin ausdrücklich dafür, daß wir diesen Modellversuch endlich starten können“, erklärte die Gesundheitssenatorin. Der Antrag, der bereits vom Bundesrat genehmigt wurde, liege inzwischen dem Gesundheitsausschuß des Bundestages vor. Eine erste Lesung sei bereits erfolgt, die Weiterbehandlung wurde jedoch durch die Bundestagswahl verzögert. „Wir müssen hier jetzt zu einer Entscheidung kommen“, forderte die Senatorin.
Grundsätzlich zustimmen würde sie auch dem Vorschlag ihrer schleswig-holsteinischen Kollegin Heide Moser (SPD), künftig Cannabis-Verkauf in „Coffee-Shops“ nach holländischem Vorbild zu genehmigen. „Auch wenn die Diskussion darüber müßig ist, verfolgt Frau Moser damit den Gedanken der Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten. In diesem Sinne kann ich den Vorstoß gut verstehen“, erklärte sie in dem Zeitungsinterview. taz
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