Leben ohne Polizei: "Henkel entpuppt sich als Enttäuschung"

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Leben ohne Polizei: "Henkel entpuppt sich als Enttäuschung"

Seit 30 Jahren ist Klaus Eisenreich (SPD) Geschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ende des Jahres geht er in den Ruhestand.

23.8.2012 17:21 Uhr

Die amtierende Polizeipräsidentin kommt besser weg als der Innensenator. Bild: dapd

Interview von Plutonia Plarre

taz: Herr Eisenreich, seit einem Dreivierteljahr wird Berlin von Rot-Schwarz regiert. Was für ein Zeugnis stellen Sie Innensenator Frank Henkel aus?

Klaus Eisenreich: Henkel entpuppt sich zunehmend als Enttäuschung.

Enttäuschung für wen?

Für die Wähler des öffentlichen Dienstes. Für die Beamten war ganz entscheidend, dass Henkel eine Einkommensanpassung über die schon vom Vorgängersenat beschlossenen 2 Prozent versprochen hat, wenn die CDU in Regierungsverantwortung kommt. Das steht auch im Wahlprogramm. Polizisten in anderen Bundesländern verdienen 300 bis 900 Euro im Monat mehr als in Berlin. Jetzt ist Henkel dran, aber es passiert nichts. Das Einzige, was er macht, ist eine Tarifanpassung von 2 Prozent, die der alte Senat noch beschlossen hat. Die CDU setzt die rot-rote Politik fort.

Wie meistert Henkel seine Aufgaben als Dienstherr der Polizei?

In neun Monaten Amtszeit hat er es nicht geschafft, die Koalitionsvereinbarung in Hinblick auf die Kennzeichnungspflicht umzusetzen. Wie Sie wissen, haben SPD und CDU vereinbart, rollierende Nummern einzuführen. Die Polizeiführung kann erst aktiv werden, wenn Henkel die Vorgaben für die neue Geschäftsanweisung gemacht hat. Das ist ein einfacher bürokratischer Akt. Der Vorgang liegt bei seinem Staatssekretär. Keiner in der Polizei weiß, warum das so lange dauert. Dass er sein Ressort schleifen lässt, schadet Henkel.

In den Umfragewerten schlägt sich das aber nicht nieder: Henkel hat Wowereit längst überholt und inszeniert sich zunehmend als Bürgermeisterkandidat.

Die CDU hat bei den letzten Wahlen vor allem Stimmen im öffentlichen Dienst hinzugewonnen. Diese Wähler hat Henkel enttäuscht. Das werden die auch nicht vergessen, weil es um ihr Geld geht.

Der frühere Polizeipräsident Dieter Glietsch hatte die Kennzeichnungspflicht 2011 gegen den Widerstand der Polizeigewerkschaften und Personalräte eingeführt. Haben Sie insgeheim mal gedacht: Ein Namens- oder Nummernschild an der Uniform ist gar nicht so schlecht?

Nie. Meine Meinung hat sich seit 1969, als diese Diskussion das erste Mal aufkam, nie geändert. Die Mehrheit der Kollegen will das nicht. Das gilt auch für die GdP. Wir sagen, das gefährdet die Kollegen.

Wie nah dran sind Sie an der Basis?

Sehr nah. Ich bekomme ziemlich schnell mit, wenn es irgendwo klemmt oder brennt.

Wie viele Polizeipräsidenten haben Sie in Ihren 45 Jahren Dienstjahren kommen und gehen sehen?

Vier. Klaus Hübner, Georg Schertz, Hagen Saberschinsky und Dieter Glietsch. Mit Hübner und Schertz bin ich immer gut ausgekommen. Sie haben immer gegengehalten, wenn die Politik die Polizei vereinnahmen wollte.

Seit 1983 sind Sie GdP-Landesgeschäftsführer. Hat es mal einen Zeitpunkt gegeben, wo Sie hinschmeißen wollten?

Nein, nie. Das ist mein Traumjob. Ich mache das mit Leidenschaft. Außerdem ist das meine Lebenseinstellung – in der Politik wie in der Gewerkschaft: Ich trete nie freiwillig zurück.

1999 standen Sie heftig unter Medienbeschuss. Nach einer privaten Feier, so der damalige Vorwurf, sollen Sie einen Taxifahrer, der Sie gefahren hat, unter anderem als blödes Ostschwein beleidigt haben, weil der Mann einen Umweg gefahren ist. Auch herbeigerufene Polizisten sollen Sie beleidigt haben: Die Beamten seien viel zu klein, um Sie zu befragen. Sie sollen gedroht haben, ihnen die Beine wegzuhauen. Auch danach – nie an Rücktritt gedacht?

Nein. Sie müssen auch erzählen, wie es ausgegangen ist. Der mit den Ermittlungen beauftragte Oberstaatsanwalt hat meine volle Unschuld festgestellt. Das war ein Freispruch erster Klasse. Das habe ich aber nicht veröffentlicht, weil ich die ganze Geschichte in den Medien nicht noch mal aufrühren wollte.

Sie hatten aber Streit mit dem Taxifahrer?

Das Entscheidende war, dass ich ihm in der Goerzallee gesagt habe, dass er falsch gefahren ist. Ich habe gesagt, das bezahle ich nicht. Das müssen wir klären. Er möchte bitte nach Zehlendorf-Mitte zum zuständigen Abschnitt fahren. Dort gab dann ein Wort das andere, aber nicht so, wie es in der Zeitung stand.

Den Ausgang der Ermittlungen als Geschäftsführer auszusitzen ist schon eine Leistung. Die GdP hat Ihnen keinen Druck gemacht, den Hut zu nehmen?

Es mag erstaunlich klingen, aber viele Leute haben mir geglaubt, dass die beschriebenen Äußerungen nicht mein Vokabular sind. Ich kann in der Sache heftig austeilen, aber solche diskriminierenden Äußerungen gehören nicht zu meinem Repertoire – nicht mal, wenn ich zwei Promille intus hätte.

In der Öffentlichkeit sind Sie bekannt und geschätzt dafür, dass Sie kein Blatt vor den Mund nehmen. Was für ein Mensch sind Sie privat?

Persönlich würde ich mich schon eher so beurteilen: harte Schale, weicher Kern. Nach außen zeig ich das natürlich nicht.

Da dominiert das Raubein.

In der Politik und Gewerkschaftsarbeit muss man gegenhalten. Sonst kann man den Job nicht machen.

Was bekommen Sie von den Leuten zurückgespiegelt?

Eine Menge Leute sagen: Mit dem arbeite ich gerne. Das betrifft nicht nur die GdP. Und dann gibt es Leute, die sagen, der ist schon zehn Jahre zu lang auf dem Posten. Man hat immer Gegner, damit muss ich in meiner Position leben.

Was ist Ihnen in all den Jahren am meisten an die Nieren gegangen?

Der Höhepunkt der Tiefschläge war, als der rot-rote Senat unter Führung von Klaus Wowereit 2.000 Auszubildende bei der Polizei nicht übernommen hat. Das war 2003. Ich bin ja selbst Sozialdemokrat. In den 70er und 80er Jahren konnte man sich als Gewerkschaft mit der Politik noch auseinandersetzen. Plötzlich spielten Argumente keine Rolle mehr. Danach habe ich meine politischen Aktivitäten in der SPD deutlich reduziert. Wowereit hat die politische Kultur in dieser Stadt nachhaltig negativ verändert.

Die GdP ist immer gut, wenn es darum geht, Forderungen zu stellen.

Darauf werden wir gerne reduziert. Dabei ist unser zentraler Kritikpunkt ein ganz anderer: Kürzungen sind dann okay, wenn die Politik auch die Verantwortung für die Konsequenzen übernimmt. Darunter verstehe ich, dem Bürger reinen Wein einzuschenken: dass er wegen der Stelleneinsparungen auf dem Bürgeramt sechs Stunden und länger warten muss; dass es anderthalb Stunden dauern kann, bis der Funkwagen kommt. Aber was tut die Politik? Man schiebt es auf die Beschäftigten, nach dem Motto: Die sind faul. Die Politik lenkt von ihren Entscheidungen ab und richtet den Zorn der Bürgerinnen und Bürger auf die öffentlich Beschäftigten.

Ende des Jahres gehen Sie in den Ruhestand. Was legen Sie Ihrem Nachfolger oder Ihrer Nachfolgerin ans Herz?

Die GdP muss langfristig sicherstellen, dass sie weiter wahrgenommen wird. Damit meine ich aber nicht, dass wir uns an der Deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund (DPolG) ein Beispiel nehmen sollten.

Worauf wollen Sie hinaus?

Bodo Pfalzgraf …

… der Vorsitzende der Berliner DPolG …

… hat mal aus Protest gegen die Kennzeichnungspflicht vor versammelter Presse mit einem der neuen Nummernschilder ein Eisbein durchtrennt. Pfalzgraf wollte zeigen, wie scharf das Nummernschild ist. Es ging darum, das Verletzungsrisiko aufzuzeigen. Das sind Grenzen. So was würde ich nie machen. Aber damit kommt man in die Medien.

Steht bei der GdP ein Generationswechsel an?

Das könnte man so sagen. Es hat mit der Wahl von Michael Purper zum Vorsitzenden der GdP Berlin und eines neuen Vorstands 2010 begonnen. Ich gehe jetzt. 2014 folgen der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats Dropmann und dessen Stellvertreter Eberhard Schönberg.

Auch an der Spitze der Polizei steht ein Wechsel an. Hat Vizepräsidentin Margarete Koppers Chancen, Polizeipräsidentin zu werden?

Wenn man Innensenator Henkel Anfang der Woche im Radio gehört hat.

Nach den Kundgebungen von „Pro Deutschland“ hat Henkel die muslimischen Verbände und die Polizei für ihr besonnenes Verhalten gelobt.

Henkel hat ausdrücklich Frau Koppers gelobt. Und zwar so was von deutlich. Das muss er ja nicht machen. Er kann die Polizei loben. Er kann sagen, die Vorgespräche mit den muslimischen Verbänden, das hat die Polizei gut gemacht. Aber er hat ausdrücklich gesagt: unter der Führung von Frau Koppers.

Wen würde die GdP denn gern als Polizeipräsidenten sehen?

Die GdP hat mal den Fehler gemacht, sich auf einen Kandidaten festzulegen. Das war 2001. Wir waren der Meinung, der damalige Polizeivizepräsident Gerd Neubeck sollte Nachfolger von Hagen Saberschinsky werden. Was war das für ein Theater! Danach haben wir uns geschworen, uns im Vorfeld nie wieder zu so einer Frage zu äußern.

Und wenn ich Sie nach Ihrer Privatmeinung frage?

Außer Klaus Keese, Leiter der Direktion 1, kenne ich keine weiteren Kandidaten. In der Polizeiführung gibt es Beamte, die sagen, Frau Koppers mache eine knallharte Personalpolitik. Damit sind offenbar nicht alle zufrieden. Ich habe dazu eine klare Haltung: Eine Polizeivizepräsidentin ist kein Spielball ihrer Beschäftigten. Wer eine solche Riesenbehörde führen will, kann nicht jedermanns Liebling sein.

Das heißt, Frau Koppers führt?

Ich finde schon. Sie ist konsequent, und das finde ich gut. Das Entscheidende ist aber: Mit ihr kann man reden. Nicht mauscheln, nein. Sie setzt sich hin, zu jeder Tages- und Nachtzeit. Das sagen auch die Personalräte und der Gesamtpersonalratsvorsitzende Karl-Heinz Dropmann. Im Unterschied zum früheren Polizeipräsidenten Dieter Glietsch kann man mit Frau Koppers Argumente austauschen.

Wie war das bei Glietsch?

Ich habe oft die Gesprächsvermerke des damaligen GdP-Landesvorsitzenden Eberhard Schönberg mit Glietsch gelesen. Ich habe oft gefragt: „Eberhard, warum triffst du dich mit dem überhaupt noch? Glietsch macht ja doch, was er will.“ Seine Meinung stand immer schon vorher fest. Er war kein Mensch des Austauschs und der Kooperation.

Haben Sie schon Pläne für den Ruhestand?

Ich werde Geschichte studieren. Im Wintersemester fange ich an. Registriert bin ich schon. Das wollte ich schon immer.

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