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Lauschangriff wird kritisiert

Die Entscheidung der Regierungskoalition und der Sozialdemokraten in Bonn zum großen Lauschangriff ist in Berlin bei Ärztekammer und Datenschutz auf Kritik gestoßen. Ärztekammerpräsident Ellis Huber appellierte gestern an das Gewissen aller Bundestags-Abgeordneten, dem nicht zuzustimmen. Beicht- und Arztgeheimnis müßten vor Abhörmaßnahmen geschützt sein, forderte der Präsident. Der Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka kündigte an, daß er den Senat auffordern werde, der Grundgesetzänderung im Bundesrat nicht zuzustimmen. Der Rechtsstaat müsse sich Grenzen setzen, sonst verliere er sein Gesicht. ADN

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