■ V-Mann spionierte linke Szene aus: Lauschangriff auf Hamburgs Flüchtlingsgruppen
Hamburg (taz) – Nach der Enttarnung eines „verdeckten Ermittlers“, der in Hamburg zwei Jahre lang antirassistische Gruppen ausspioniert hat, ist ein rot- grüner Regierungsstreit entbrannt. Der GAL-Abgeordnete und Polizist Manfred Mahr nannte die Maßnahme einen „Skandal“: „Hier werden Menschen, die sich um Flüchtlinge kümmern, in den Bereich Organisierter Kriminalität gerückt.“ V-Mann „Stefan“ war 1995 mit einer Legende zu den Unterstützern gestoßen. Aufgeflogen ist der Polizeispitzel auf einer Party, wo er einigen als Polizist bekannt war. Mahr rügt, daß für Hamburgs Polizei „rechtsstaatliche Grenzen keine Rolle mehr spielen“. Selbst nach dem Polizeigesetz sind „verdeckte Ermittlungen“ über längere Zeit nur mit richterlichen Verfügungen zulässig. Die Innenbehörde versuche, sich jetzt „eine Rechtsgrundlage“ zu basteln. In der Tat: Behördensprecher Brand: „Das war kein verdeckter Ermittler, daß war ein Beamter in Zivil.“ Kai von Appen
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