Landtagswahl: CDU-Spitze ruft zum Jubeln auf

Der schleswig-holsteinische CDU-Vorstand hat sein Wahlprogramm der Basis vorgestellt. Eine Diskussion über Ökostrom und Bürokratieabbau kam nicht zustande - der Text wurde bereits abgenickt.

Wollen keine marode HSH Nordbank - und keine kritischen Fragen der Basis: der Ministerpräsident und seine Programmkommission. Bild: dpa

Auf der Bühne im bläulich ausgeleuchteten Saal reihen sich sechs Herren und zwei Damen ordentlich auf: "Ich bin von so viel Kompetenz umgeben und fühle mich richtig wohl", sagt Moderatorin Barbara Ostmeier. Die blonde Bürgermeisterin, die auf Platz 27 der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagswahlliste steht, leitete am Sonnabend in Ahrensburg den "Programmkongress". Ostmeiers Aufgabe: die Programmkommission zu dem Text befragen, mit dem die Nord-CDU in den Wahlkampf ziehen will. Zu beraten gab es nichts mehr: Der Parteivorstand hatte den Text bereits einstimmig bestätigt.

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen findet das Programm "zugkräftig". Der Schwerpunkt des 55-Seiten-Papiers liegt auf Haushaltskonsolidierung und Wirtschaft. Unter anderem sollen bis 2020 rund 4.800 Stellen im Landesdienst gestrichen und die Verwaltung verschlankt werden. Außerdem will die CDU bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Steuern sollen dafür nicht erhöht werden. Die marode HSH Nordbank möchten sich die Schleswig-Holsteiner gern vom Hals schaffen: "Ich bin kein Banker, ich will kein Banker werden und ich will keine Bank haben!", rief Carstensen unter Beifall. Ziel sei es, "Anteile des Landes zu veräußern".

Im Bereich der Infrastruktur setzt die CDU auf eine enge Verbindung zu Hamburg: "Fuhlsbüttel ist der zentrale Flughafen für Schleswig-Holstein." Langfristig plant die Partei sogar, dank regenerativer Energien Öko-Strom zu exportieren. Bis dahin, sei "Kernenergie unverzichtbarer Baustein", sagte Carstensen. Vorsichtiger äußert sich die Landes-CDU hingegen zur CO₂-Speicherung: Die Partei wolle mit allen Mitteln ein Endlager im Land verhindern, so der Ministerpräsident.

Die Bildung, im Wahlkampf vor fünf Jahren das Streitthema Nummer eins, spielt nun keine Rolle mehr: "Produktive Ruhe" sei in den Schulen nötig, so Jost de Jager, frisch ernannter Bildungsstaatssekretär der Schrumpfregierung. Es gebe demnach kein Zurück zu Haupt- und Realschule. Neben einem gestärkten Gymnasium sollen die Regional- wie Gemeinschaftsschulen bleiben. Zudem tritt die CDU für ein kostenloses Studium ein - ganz im Gegenteil zur SPD.

"Vollmundige Versprechen können wir uns nicht leisten", sagte Carstensen. Er versprach, keinen "Anti-Stegner-Wahlkampf" zu führen. Die Attacken gegen den SPD-Chef ritt Fraktionschef Johann Wadephul: Wer so viel Misserfolge aufzuweisen habe, dürfe nicht an der Spitze einer Regierung stehen.

Normalerweise darf die Basis beim Programm mitreden - in Ahrensburg gab es auf der Bühne stattdessen eine Stunde lang Pseudo-Interviews. Das sei dem Zeitdruck geschuldet, sagte Arne Wulf, Vorsitzender der Programmkommission: "Wir wollten keinen Parteitag, wo Leute einen Tag vorher das Programm erhalten, dann kommen und jubeln." Moderatorin Ostmeier fragte treuherzig: "Aber jubeln dürfen wir am Ende trotzdem, oder?" Durften sie.

Die politische Konkurrenz hatte mehr zu kritisieren: Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Andreas Breitner sprach von einer "Reklameveranstaltung im Stile einer Kaffeefahrt". Die Grünen nannten das Programm "dreist, unglaubwürdig, gestrig". Hingegen sagte FDP-Landesvorsitzender Jürgen Koppelin, die Union habe "viele Fehler der letzten vier Jahre eingeräumt".

Comments

[Jens Vogel]

Ähm, da ist ein Fehler in eurer Berichterstattung, liebe taz!

Ihr schreibt, dass die CDU für ein kostenloses Studium ist und die SPD nicht! Das stimmt nicht, gerade die SPD ist gegen Studiengebühren und das steht auch so im Regierungsprogramm der SPD auf der Seite 7 - Zeile 121 - 125:

Nur mit einer Landesregierung, die von der SPD geführt wird, stehen die Bil1dungschancen für alle ganz oben an, mit dem kostenlosen Kindertagesstätten-Besuch für alle Kinder von 3 - 6 Jahren, mit dem längeren gemeinsamen Lernen in der Gemeinschaftsschule, mit dem Verzicht auf Studiengebühren und einem offenen Hochschulzugang.

Dass die CDU auf Studiengebühren verzichten will, ist nur bis zum Wahltag gültig und werden dennoch eingeführt nach dem Wahlen, falls die CDU die Mehrheit bekommt!

[DaDe]

Im Artikel steht, dass die SPD sich - im Gegensatz zur CDU - nicht für ein kostenloses Studium einsetzt. Wo habt Ihr das denn her? Aus dem Regierungsprogramm anscheinen nicht, denn da steht auf Seite 17 eindeutig: "Das Erststudium unter Einschluss eines Masterstudienganges muss gebührenfrei bleiben!"

Ich finde das mehr als Eindeutig....