Landtagswahl in Brandenburg I: Platzeck gegen die Frauen

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg tritt der SPD-Ministerpräsident gegen zwei Frauen als Spitzenkandidatinnen der CDU und der Linken an. Grüne wollen diesmal in den Landtag ziehen.

Als Ministerpräsident wird Matthias Platzeck 2009 die Qual der Wahl haben. Wird er nach den Landtagswahlen am 27. September 2009 erneut mit der CDU regieren? Oder koaliert er mit der Linken? Platzecks SPD jedenfalls hält sich beide Optionen offen. Kurz vor dem Jahreswechsel erklärte der 54-Jährige erneut, dass er ohne eine Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen werde.

Im Wahlkampf selbst aber muss sich Platzeck warm anziehen. Erstmals steht er in einem Landtagswahlkampf zwei Frauen als Spitzenkandidatinnen gegenüber - Johanna Wanka von der CDU und Kerstin Kaiser von der Linken. Brandenburgs Wissenschaftsministerin Johanna Wanka wurde bereits Ende Oktober vom Landesvorstand der märkischen CDU zur Spitzenkandidatin und als Nachfolgerin von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns als Landesvorsitzende gekürt. Am 17. Januar soll ein Landesparteitag die Kür formell bestätigen.

Bereits hinter sich hat die Nominierung die Linke Kerstin Kaiser. Sie war von einem Landesparteitag Anfang Dezember in Blossin zur Spitzenkandidatin gekürt worden. Die 48-jährige Slawistin erhielt 75,7 Prozent der Delegiertenstimmen. Das wenig berauschende Wahlergebnis von Kaiser ist allerdings auch ein Hinweis darauf, dass der Regierungskurs der Parteiführung bei der Linken-Basis nicht unumstritten ist. Mit einem "Mischmasch" und der Anpassung an "diese Gesellschaft" seien keine Wähler zu gewinnen, kritisierte in Blossin ein Delegierter. Ein anderer erinnerte an Marx Analyse der "Bourgeoisie" und die von ihr praktizierte "Ausbeutung".

Während sich in der Linken also die ersten Flügelkämpfe abzeichnen, erklärte CDU-Kandidation Johanna Wanke selbige in der CDU für beendet. "Wir streben ein deutlich besseres Ergebnis als bei der Landtagswahl 2004 an", so Wanka vor Silvester optimistisch. "Rot-Rot" würde das Land nicht voranbringen.

Spannung verspricht die Brandenburg-Wahl auch, was das Abschneiden der kleinen Parteien betrifft. Die Grünen sind optimistisch. "Diesmal werden wir ganz sicher in den Landtag ziehen", verspricht Landeschef Axel Vogel. Als Grund nennt er unter anderem das verblassende Image des Ministerpräsidenten. "Platezck ist für die Wähler kein Exgrüner mehr, sondern der Braunkohlepapst Deutschlands", sagt Vogel. Auch der demografische Wandel spiele den Grünen in die Hände. "Seit 2004 haben 350.000 Menschen Brandenburg verlassen, 300.000 sind neu hinzugezogen, vor allem in den Speckgürtel."

Mit Sorge wird dagegen das Abschneiden der rechten Parteien beobachtet. Ein möglicher Einzug der NPD oder ein Wiedereinzug der DVU in den Landtag, meint der Potsdamer Politikwissenschaftler Christoph Kopke, könne aber durch eine hohe Wahlbeteiligung verhindert werden. Deshalb müssten das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie die lokalen Bündnisse wie im Kommunalwahlkampf 2008 die Bürger erneut dazu bringen, "wählen zu gehen und demokratisch zu wählen", sagte der Wissenschaftler des Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrums.

Bei der Landtagswahl 2004 wurde die SPD mit 31,9 Prozent Stimmen stärkste Partei, gefolgt von der damaligen PDS mit 28 Prozent. Die CDU kam auf 19,4 Prozent, die DVU auf 6,1 Prozent.