Landtagswahl Schleswig-Holstein: Unendliche Weiden
Sylt, Schafe, Raps, Windräder - und sonst so? Eine Navigationshilfe für das kleine Bundesland oben links auf der Landkarte, das am Sonntag wählt.
Wenn in Schleswig-Holstein nicht gerade gewählt wird, bestimmt das nördlichste Bundesland selten den Takt der bundesdeutschen Politik – wie die jeweilige Opposition der jeweiligen Regierung gern vorwirft, vor allem, wenn Land und Bund von denselben Parteien regiert werden, wie zur Zeit.
Aber für ihr Leichtgewicht kann die Politik nicht so richtig was. Schleswig-Holstein ist das zweitkleinste Flächenland, finanziell klamm und vergleichsweise dünn besiedelt – 2,8 Millionen Menschen auf 15.800 Quadratkilometern lassen Platz für unendliche Weiden.
Wenn mal was los ist, wird das außerhalb des Landes kaum wahrgenommen. So geht es dem großen Verkehrsprojekt am Fehmarnbelt. Noch kreuzen Fähren die Meerenge zwischen der deutschen Insel Fehmarn und der dänischen Insel Lolland. Geplant ist eine feste Querung – zurzeit ist ein Tunnel das favorisierte Modell. Von der Dimension birgt Fehmarn das Potenzial eines Stuttgarter Bahnhofs hoch zehn, nur gemerkt hat das noch keiner.
Für Aufmerksamkeit sorgt Schleswig-Holstein eher mit Randthemen, aktuell mit dem Alleingang beim Glücksspiel. Seit März können Anbieter von Online-Sportwetten oder Poker Lizenzen kaufen und damit erstmals legal in Deutschland auftreten. Effektiv war der Protest aus Schleswig-Holstein gegen die unterirdische Speicherung von CO2. Eine Besonderheit prägt die Landespolitik:
Seit 1947 ist die Partei der Dänen und Friesen, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), im Parlament vertreten. Sie ist nicht an die Fünfprozenthürde gebunden. Von 1971 bis 1996 saß Karl Otto Meyer als einziger SSW-Vertreter im Kieler Landtag, zurzeit sind vier Abgeordnete dabei. Nach der Wahl im Mai könnte die Partei erstmals mitregieren.
Zum Ausgleich der Themenflaute schwappen die Skandalwellen umso höher. Die Höhepunkte waren die Barschel-Affäre und der „Heide-Mörder“: Ein immer noch unbekannter Abgeordneter – mutmaßlich aus der SPD-Fraktion – verweigerte Heide Simonis vier Mal seine Stimme und vereitelte damit ihre Wahl zur Ministerpräsidentin.
Im Sommer 2009 beendete der damalige und heutige Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) die Koalition mit der SPD durch eine fingierte Vertrauensfrage. Die klare Mehrheit von CDU und FDP im Landtag schrumpfte auf eine Stimme zusammen, als ein nicht mitgezählter Packen Stimmzettel von Linken-Wählern auftauchte. Und sogar die verbliebene Mehrheit von einer Stimme ist laut Verfassungsgericht unrechtmäßig, daher muss jetzt vorzeitig neu gewählt werden.
Auch das politische Personal hat es in sich: Seit Jahrzehnten spielt Wolfgang Kubicki, Möllemann-Freund und selbsternannter Retter der FDP, ganz vorne auf der Landesbühne. Ebenfalls unüberhörbar ist der Mann mit der Fliege, Ralf Stegner (SPD), der immer für scharfe Wortattacken und Twitter-Kommentare gut ist. Der Grüne Robert Habeck rockt und schockt seine Partei mit schwarz-grünen Flirts. Die ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen, Angelika Beer, könnte jetzt im Piraten-Boot in den Landtag rauschen.
Nach Berlin exportierte Schleswig-Holstein Raju Sharma, Schatzmeister der Linken, der seinem Parteichef Klaus Ernst öffentlich riet, „einfach mal die Klappe zu halten“. Sogar eher blasse Figuren sind skandalträchtig: Christian von Boetticher, CDU-Kronprinz und designierter Spitzenkandidat der CDU, stürzte über die Beziehung zu einer 16-Jährigen: „Es war einfach Liebe.“
Kurkonzerte – auf der Strandpromenade von Westerland etwa – gibt es natürlich. Aber eben auch anderes. So findet im 1.818-Einwohner-Ort Wacken das angeblich größte Heavy-Metal-Festival der Welt statt – alle Jahre wieder eingeleitet mit einem Konzert der lokalen Feuerwehrkapelle. Auf klassische Klänge an ungewöhnlichen Orten wie Scheunen oder Gutshäuser setzt das Schleswig-Holstein Musikfestival, das Konzept haben andere Bundesländer inzwischen übernommen.
In Büdelsdorf bei Rendsburg wurde aus einer ehemaligen Eisenschmiede das „Kunstwerk Carlshütte“, wo in alten Fabrikhallen „Nord-Europas größte jährliche Kunstausstellung“ zu sehen ist. Und in Husum findet jeden Herbst das internationale Pole-Poppenspäler-Figurentheater-Festival statt.
Schafe und Krabbenkutter sehen gut aus auf Prospekten – doch große Umsätze machen Landwirtschaft und Fischerei nicht mehr. Ganz weit oben steht die Tourismusbranche: 130.000 Beschäftigte erwirtschaften einen Umsatz von 4,5 Milliarden Euro. Auch die „maritime Wirtschaft“ zählt die Landesregierung zu den wichtigen Industriezweigen: Rund 1.800 Unternehmen mit 50.000 Beschäftigten erwirtschaften einem Jahresumsatz von 8,8 Milliarden Euro, so das Wirtschaftsministerium. Die „High-Tech-Industrie“ hat sich aber vor allem auf Zulieferung von Spezialteilen konzentriert. Wenn Schiffe gebaut werden, sind es vor allem U-Boote der Kieler HDW-Werft.
Heimliche Siegerin ist die Gesundheitswirtschaft. Unter der Bezeichnung „Life Science“ fassen Schleswig-Holstein und Hamburg rund 500 Unternehmen mit einem Umsatz von 2,7 Milliarden Euro zusammen. Angesichts dieser Zahlen war es erstaunlich, dass die schwarz-gelbe Regierung ausgerechnet die Medizinfakultät der Universität Lübeck schließen wollte. Als 15.000 aufgebrachte Lübecker in der Hauptstadt Kiel protestierten, änderte das Land seine Pläne.
In der Aufholjagd ist die Energiebranche. Schleswig-Holstein will bald Strom exportieren – Ökostrom. Dazu sollen noch mehr Windparks an Land entstehen: Geplant ist, 1,8 Prozent der Landesfläche mit Rotoren zu bepflanzen. Vielerorts sind die Windräder als „Bürgerwindparks“ organisiert, in die sich alle Bewohner einer Gemeinde einkaufen können. Nach einem ähnlichen Konzept sollen auch neue Stromtrassen bewirtschaftet werden. Auch Biogasanlagen sind überall neu entstanden – sorgen aber für Monokulturen durch Mais und Raps, die wachsen, um verfeuert zu werden.
Die Mehrheit der Schleswig-HolsteinerInnen lebt auf dem Lande, so weit stimmt das Klischee. 1.118 Gemeinden gibt es in Schleswig-Holstein, und eine Reihe davon ist so klein, dass statt eines Gemeinderats alle Dorfbewohner gemeinsam entscheiden. Aber dörflich geprägt ist das Land nicht überall. Der Osten ist reicher, moderner, städtischer: Drei der größten Städte des Landes, Flensburg (Bier), Kiel (Kieler Woche), Lübeck (Holstentor), liegen an der Ostsee.
Die vierte kreisfreie Stadt, Neumünster (Hans Fallada), liegt mitten im Land. Sie ist Teil einer Kette von Mittelstädten, die sich in Abständen langsamer Tagesmärsche von Norden nach Süden herunterzieht. Diese Route, die mal Ochsenweg, mal Heerweg heißt und im Lauf der Jahrhunderte beides war, ist seit der Bronzezeit die Lebensader Schleswig-Holsteins.
Im Osten liegen eiszeitliche Hügel und Seen, westlich wird das Land weit und flach, der Himmel hoch, Deiche begrenzen den Blick. Zwischen ihnen liegen Köge, Land, das aus dem Meer gewonnen wurde. Dass einer der bedeutsameren Orte nahe der Nordseeküste „Heide“ heißt, sagt eigentlich alles.
Eines der Probleme des Landes ist die beginnende Überalterung. Im Jahre 2025 werden 35 Prozent der Schleswig-HolsteinerInnen älter als 60 Jahre sein. Hinzu kommt, dass gerade im ländlichen Raum die Zahl der Jugendlichen bis dahin stark sinkt. Schon heute liegt die Zahl stationärer Altenheimplätze über dem Bundesdurchschnitt, ebenso wie die Ausgaben für Menschen mit Behinderung – nicht, weil es so viel mehr gebe als im Rest der Republik, sondern weil es in der wirtschaftlich schwachen Region an einfachen Arbeitsplätzen fehlt, so dass mehr Behinderte in betreuten Werkstätten landen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen