: Landtags–Eklat nach WAA–Krawall
■ Bayerischer SPD–Fraktionschef Hiersemann ortet auch in München einen „Saustall“ / „Justiz“minister Lang verteidigt polizeiliche Schlägerbrigaden / Demonstranten würden „jaulen“
München (dpa) - Die politische Auseinandersetzung um den massiven Polizeieinsatz am vergangenen Wochenende im oberpfälzischen Wackersdorf hat am Mittwoch im Plenum des bayerischen Landtags zu einem Eklat geführt. SPD und Grüne setzten eine 40minütige Unterbrechung der Fragestunde durch und verlangten, allerdings vergeblich, sogar deren Abbruch, weil sie sich von Innenminister August Lang und Abgeordneten der CSU verleumdet fühlten. Bei Auseinandersetzungen am Bauplatz der atomaten Wiederaufarbeitungsanlage waren am vergangenen Samstag 37 Demonstranten und 24 Polizisten verletzt worden. SPD–Fraktionschef Karl– Heinz Hiersemann sprach empört von einem „Saustall“, als CSU– Politiker, ohne dies auf seine Aufforderung hin näher zu belegen, dem Schwandorfer Landrat Hans Schuierer (SPD) und SPD–Mandatsträgern indirekt vorwarfen, Maßnahmen der Polizei gegen Gewalttäter als „terroristisch“ bezeichnet zu haben. Lang verwies seinerseits auf den Grünen–Bundestagsabgeordneten Wolfgang Daniels, der von „Terrorgruppen der Polizei“ gesprochen habe. Die strafrechtliche Relevanz dieser Worte werde ebenso geprüft wie die der Aussage Schuierers, der Wille des Volkes sei mit Polizeigewalt niedergemacht worden. Vor derartigen ehrverletzenden Anwürfen müßten die eingesetzten Polizisten bewahrt werden. Besonders über den Einsatz einer Berliner Sondereinheit am Bauzaun der atomaren Wiederaufarbeitungsanlage am Samstag war das Parlament tief gespalten. Lang verteidigte die harten Maßnahmen der Berliner mit den Worten: „Jetzt hat mal die Polizei zugelangt, jetzt hat sie festgenommen, jetzt jaulens auf der anderen Seite schon wieder.“ Heftig griff Lang Bundes– und Landtagsabgeordnete der Grünen an, die im Anschluß an Sitzblockaden und an der verbotenen Kundgebung mit rund 30.000 Menschen teilgenommen hatten.
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