: Landstreifen annektiert
■ Israels scheidende Regierung mißachtet Abkommen und setzt auf Provokation
Jerusalem (AP/AFP) – Die abgewählte israelische Regierung hat noch einen Gebietsstreifen im Westjordanland annektiert, der Jerusalem mit Maale Adumim, der größten jüdischen Siedlung, verbindet. Das zuständige Verteidigungsministerium hat den Schritt gebilligt. Maale Adumim mit 25.000 Einwohnern ist bislang über eine Schnellstraße mit Jerusalem verbunden, die Siedlern einen sicheren Weg zur Arbeit in der Stadt ermöglichen soll. Laut Verteidigungsministerium wurden knapp 13 Quadratkilometer annektiert. Damit wird Ostjerusalem, das die Palästinenser zur Hauptstadt eines künftigen Staats machen wollen, weiter vom Westjordanland isoliert.
Die Übergangsabkommen zwischen Israel und den Palästinensern verbieten derartige einseitige territoriale Maßnahmen. Jossi Beilin von der Arbeitspartei nannte die Entscheidung deshalb eine Provokation. Der palästinensische Minister Ziad Abu Zajjad sprach von einer eindeutigen Verletzung bestehender Abkommen. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat verlangte von den USA, eine Rücknahme der Entscheidung durchzusetzen.Vom künftigen israelischen Regierungschef Barak verlangte Erakat die Rücknahme der Annexion.
Nach Informationen der Tageszeitung „Haaretz“ soll der scheidende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Syrien einen umfassenden Rückzug von den 1967 besetzten und 1981 annektierten Golanhöhen zugesagt haben. Im Gegenzug habe die syrische Regierung dem Einsatz internationaler Beobachter zugestimmt, hieß es. Netanjahu habe es allerdings abgelehnt, die Vereinbarungen schriftlich zu fixieren. Netanjahu hatte stets abgestritten, für einenFrieden mit Syrien zu einem Abzug von den Golanhöhen bereit zu sein. Netanjahus Sprecher Bar-Illan bestätigte, daß es Verhandlungen gegeben habe, machte aber keine Angaben zum Inhalt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
