Landrat verunglimpft Ehefrauen von Flüchtlingen
■ Strafanzeige gegen Landrat/ Ehefrauen als „Rauschgiftsüchtige“ bezeichnet
Frankfurt/Main (taz) – Der CDU-Landrat Johann Riebel redete Klartext: Alle Ehefrauen von Asylbewerbern seien „Sozialhilfeempfängerinnen oder Rauschgiftsüchtige“, verkündete er auf einer Pressekonferenz. Ohnehin handele es sich sich bei solchen Ehen nur um „Scheinehen“. Weiter vertrat der Christdemokrat die Auffassung, daß fast jeder zweite Asylbewerber in Deutschland untertauche, ehe die Ausländerbehörden Abschiebemaßnahmen einleiten könnten. Und weil sich im Hoheitsbereich von Riebel die Hessische Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Schwalbach befindet, fixierte der Landrat seine „Problembeschreibungen“ (Riebel) gleich schriftlich – und kündigte an, sie der rot-grünen Landesregierung auf dem Dienstweg zukommen zu lassen.
Über einem anderen Dienstweg wurde der Landrat dieser Tage davon in Kenntnis gesetzt, daß bei der zuständigen Staatsanwaltschaft ein Strafantrag wegen „Volksverhetzung, Verleumdung und Beleidigung“ gegen ihn eingegangen sei. Antragstellerin ist die Leiterin des Frankfurter Amtes für multikulturelle Angelegenheiten, Rosi Wolf-Almanasreh-de Carvalho Esteves. Der Landrat, so die Amtsleiterin in einem Schreiben an Riebel, habe deutsche Ehefrauen, die Asylsuchende heiraten, „pauschal herabgewürdigt und beleidigt“. Entlarvend sei auch, in welcher Weise Riebel über SozialhilfeempfängerInnen gesprochen habe: „Ich möchte Ihnen hierüber meine Abscheu mitteilen. Die Arbeit von Kommunen und Institutionen gegen Fremdenfeindlichkeit und für ein friedliches Neben- und Miteinander wird genau durch diese Scharfmacherei und die Bestätigung von falschen Vorurteilen zunichte gemacht.“ Alles was der CDU bislang dazu einfiel, war eine Aufforderung an Frankfurts Oberbürgermeister Andreas von Schoeler (SPD), die Multi-Kulti-Amtsleiterin anzuhalten, die Strafanzeige gegen Riebel zurückzuziehen. Die Vorwürfe von Wolf-Almanasreh-de Carvalho seien „an den Haaren herbeigezogen“. Tatsächlich hat OB von Schoeler inzwischen reagiert: Der Sozialdemokrat „tadelte“ die Amtsleiterin, weil es nicht zu ihren Aufgaben gehöre, „politische Gefechte“ mit dem Landrat eines benachbarten Kreises zu führen. kpk
