Landespolitik: Ein bisschen Mindestlohn

SPD ringt der CDU ein Landesmindestlohngesetz ab. was für Verbesserungen es bringt, ist unklar.

Ein Tropfen auf den heißen Stein. Bild: DPA

Berlin soll ein Landesmindestlohngesetz bekommen. Einen entsprechenden Antrag wollen die Fraktionen von SPD und CDU an diesem Donnerstag in den Arbeitsausschuss des Abgeordnetenhauses einbringen. Demnach müssen das Land Berlin und Einrichtungen, deren Mehrheitseigner es ist, künftig allen Arbeitnehmern einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Der Senat soll regelmäßig prüfen, ob er den Mindestlohn erhöhen will. Hierfür hatten die Grünen in einem eigenen Antrag vor anderthalb Jahren eine Kommission aus Senat, Arbeitgebern und -nehmern gefordert.

Künftig soll niemand, der für das Land arbeitet, weniger als 8,50 Euro pro Stunde bekommen – ob als Objektschützer vor Bezirksämtern oder Mitarbeiter bei Landesunternehmen wie Vivantes oder BVG. Der Gesetzentwurf nennt unter anderem Verwaltung, Anstalten und Stiftungen des Landes sowie Hochschulen und Gerichte als Geltungsbereich. Auch Träger, die Zuwendungen aus dem Landeshaushalt erhalten, sind einbezogen.

Wie viele Menschen dort momentan weniger als 8,50 Euro verdienen, ist unklar. Ende 2012 wurden entsprechende Fälle von Leiharbeitern im IT-Dienstleistungszentrum des Landes bekannt. Die Löhne und Gehälter der meisten Beschäftigten, etwa im öffentlichen Dienst, liegen über dem Satz. 8,50 Euro gilt bereits als Lohnuntergrenze bei allen durch das Land vergebenen Aufträgen, deren Volumen 500 Euro übersteigt. Wer im öffentlichen Beschäftigungssektor arbeitet, darf nicht weniger als 7,50 Euro Stundenlohn erhalten.

In der Debatte über die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in ganz Deutschland ist das Landesmindestlohngesetz ein Tropfen auf den heißen Stein. Einen solchen Mindestlohn, der für ausnahmslos alle Arbeitnehmer gelten würde, blockiert bisher die Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP. Im März starteten die von SPD, Grünen und Linken gestellten Landesregierungen im Bundesrat eine Mindestlohninitiative. Berlin enthielt sich bei der Abstimmung, weil die CDU den Mindestlohn ablehnte.

Nachdem sich die CDU-Fraktion vergangene Woche bei der Positionierung der Koalition zum Energie-Volksentscheid durchgesetzt hatte, rang die SPD ihrem Partner nun das Landesmindestlohngesetz ab. Eigentlich wollten es die Koalitionäre noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen, doch die CDU zierte sich. Nun soll Berlin mit dem Mindestlohngesetz „eine Vorreiterrolle für soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit“ einnehmen, so steht es in der Begründung.

Comments

[irmi]

Die für den Staat arbeiten brauchen nicht mehr als 8.50 € die zahlen doch nichts in die Rentenkasse ein und bekommen dennoch 75 % ihres letzten Gehalts als Rente.

 

Außerdem ist es lächerlich von den Gehältern die in der freien Wirtschaft gezahlt werden noch zu verlangen, das sie Altersvorsorge betreiben. Wovon denn ????? Wenn sie fürs normale Überleben beim Sozialamt betteln müssen, wenigstens einen Teil der Miete zu zahlen.

[Eva Willig]

und was ist mit denen, die im 2. oder 3. Arbeitsmarkt für den Bezirk, für das Land oder für eine Beschäftigungsgesellschaft arbeiten? Mit denen, die sinnlos zum Rausreißen von Ambrosia verpflichtet werden oder die Schulkantine unterstützen, die für 3€ pro Std. Nachhilfe im Mädchenladen machen oder die vereinsamte Senioren aufsuchen? 8,50€ pro Stunde führt zu Altersarmut, aber vielleicht ist das der Sinn der Sache. Alle Kleinstrentner später zusätzlich in die ergänzende Grundsicherung im Alter, dann lässt sich deren vorletztes Hemd auch noch verrubeln und auch die Alten bleiben bis zum Ende unter Kuratel. Wer, wenn auch indirekt(MAE, ABM, Würgerarbeit und wie die Methoden noch alle heißen) für den Staat arbeitet, muss mindestens ein Schonvermögen, wie im SGB II, behalten dürfen.

[Claudia Cometh]

Das ist völlig unzureichend und schützt v.a. nicht vor Altersarmut von Frauen. 33 Euro sollten es mindestens sein, für Frauen (Gender-Lohn). Das ist nicht zu viel und der öffentliche Dienst und die Verwaltung haben Vorbildfunktion!

 

Es ist ein Skandal, wenn man Frauen, die häufig nur Teilzeit arbeiten, damit später zu Hartz IV - Empfängern macht. Niemand kann von 8, 50 Euro sparen, z. B. etwas für Enkel zurücklegen, ein kleines Geschenk, oder mal in die Oper gehen oder sonst am sozialen Leben teilhaben. Das ist menschenunwürdig.

 

Also 33 Euro. Und man sollte eine Kommission bilden, mit Gewerkschaftsvertretern, die jedes Jahr eine Erhöhung beschließen muss, mindestens um 5%, bei Frauen, zum Ausgleich historischer Nachteile. Das kann das Patriarchiat zahlen, das jahrhundertelang verdient hat!

 

Das Geld dazu ist locker da, siehe Bankenrettung oder Rüstungsaufträge oder Betreuungsgeld. Das ließe sich alles bei einer gerechteren Vermögensbesteuerung finanzieren!

 

So in etwa... Ich kann das gut, gelt?