: Landespflegegeld wird aufgehoben
Bremen (taz) – Der Bremer Senat will morgen die Abschaffung des Landespflegegeldes beschließen. Im Beschlussvorschlag der Sozialsenatorin heißt es, die Hilfen für Schwerstbehinderte seien „aus finanzpolitischen Erwägungen verzichtbar“. Das soll auch Blinde betreffen.
Das Oberverwaltungsgericht hatte festgestellt, dass Leistungen aus der Pflegeversicherung auf das Landespflegegeld anrechenbar sind. Um den Protest der Leistungsbezieher nicht über Gebühr zu provozieren, soll es jetzt eine „Besitzstandsregelung“ geben. Wenn keine „Neuansprüche“ entstehen würden, so die Begründung, würden sich mit dem Tod der derzeitigen Leistungsbezieher „langfristige Einsparungen ergeben“.
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