Landesparteitag: "Es gäbe Schnittmengen"
Linken-Vorstandssprecherin Cornelia Barth über das Ende des Ost-West Konflikts, defensive Gewerkschaften und die ausbleibenden Avancen der Bremer SPD
taz: Die Diskussion um die neue Führung der Linkspartei ist voll im Gange. Beschäftigt dies auch Ihren heute beginnenden Landesparteitag?
Cornelia Barth: Wir werden den Delegierten von der Sitzung am Dienstag in Berlin berichten. Ob es dann noch Debattenbedarf gibt, kann ich nicht einschätzen. Ein Antrag fordert künftig eine quotierte Doppelspitze.
Quotiert heißt nicht Ost-West?
Nein, Mann und Frau. Der Ost-West-Gegensatz existiert so nicht mehr, da ist im Lauf der Jahre viel Bewegung reingekommen.
Soviel, dass auch die West-Landesverbände jemanden wie die ehemalige SED-Politikerin Gesine Lötzsch in einer Doppelspitze akzeptieren?
Frau Lötzsch verfügt über eine lange parlamentarische Erfahrung und hat den IG-Metaller Klaus Ernst an ihrer Seite. Ich finde, dass das vorgeschlagene Personaltableau ausgewogen ist. Die Kandidaten werden bis zum Bundesparteitag im Mai in Rostock sehr genau beäugt werden. Aber natürlich fängt ein Duo mögliche Skepsis auf.
Das Doppelspitzen-Prinzip wird bei den Grünen seit langem erfolgreich praktiziert. Warum führen Sie es erst jetzt ein?
Uns gibt es ja erst seit 2007. Damals waren die Findungsprozesse zwischen PDS und WASG vorrangig. Die Geschlechterfrage reinzubringen, das war in der Zeit kein Thema.
Heute soll ein Leitantrag das Verhältnis zu den Gewerkschaften in Bremen neu bestimmen. Warum geschieht das ausgerechnet jetzt?
Ohne die Gewerkschaften wird es keine Veränderungen geben. Trotzdem gibt es bei uns auch Unzufriedenheit über ihre Rolle, etwa beim Thema Bremerhavener Gesamthafenbetriebsverein.
Da haben Sie ein Beschäftigten-Komittee unterstützt, während Ver.di einen "Beschäftigungssicherungspakt" ausgehandelt - und dabei Entlassungen akzeptiert hat.
Mitglieder der Linken haben das Komittee unterstützt. Als Landesverband haben wir uns nicht klar positioniert, weil die Gemengelage etwas undurchschaubar war und ist. Aber der Fall zeigt: Die Gewerkschaften sind schon seit Jahren hauptsächlich mit Abwehrkämpfen beschäftigt. Die Frage für uns ist: Wie kommt man zu einer sinnvollen Kooperation für politische Offensiven?
Die Frage ist aber auch: Wollen die häufig sozialdemokratisch orientierten Gewerkschaften mit ihnen kooperieren?
In allen Gewerkschaften gibt es auch Menschen, die uns nahe stehen. Die starke Fixierung auf die SPD - vor allem beim DGB - hatte in Bremen natürlich auch mit der Person der ehemaligen DGB-Vorsitzenden, der Bürgerschaftsabgeordneten Helga Ziegert zu tun.
Die ist jetzt ja weg und ihre Nachfolgerin ist keine Abgeordnete. Ist das Ihre Chance für ein neues Bündnis?
Das wird man sehen.
Auch ein anderer möglicher Bündnispartner ziert sich. Ist die SPD nach dem Erfolg der Linken bei der Bundestagswahl auf Sie zugekommen?
Das habe ich in Bremen nicht wahrgenommen. Bisher gibt es nur Berührungen auf parlamentarischer Ebene in der Bürgerschaft. Dabei gäbe es durchaus mehr politische Schnittmengen. Aber solange SPD und Grüne mit einer Schuldenbremse das Gemeinwesen handlungsunfähig machen oder ein mit 30 Euro viel zu teures Sozialticket auflegen, gibt es keine Koalition mit uns.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!