kfz-steuer: Landesinteressen gegen Klima

Die geplante Einführung der CO₂-Steuer für Autos spaltet die Parteien. Und das Thema ist nicht gerade dankbar – vor allem nicht für die Regierenden in den Bundesländern. Während sich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) als Öko-Apostel in Szene setzen und dabei auf die Unterstützung seiner Kabinettskollegen zählen kann, ist die Sache auf Länderebene um einiges komplizierter: Hier geht es nicht nur um Klimaschutz, sondern um jede Menge Geld. Die Kfz-Steuer fließt komplett in den Haushalt der Länder. Nach der Reform droht ihnen eine Lücke.

KOMMENTAR VONHOLGER PAULER

Kein Wunder, dass die Meinungen innerhalb der nordrhein-westfälischen Landesregierung auseinander gehen. Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) fordert seiner Position angemessen eine möglichst schnelle Einführung der Steuer. Seine Partei-Kollegin, Wirtschaftsministerin Christa Thoben, ist etwas vorsichtiger und spielt auf Zeit. Stattdessen verteidigt sie lieber den Klimakiller Braunkohle gegen Angriffe aus dem Bund. Und Helmut Linssen (CDU), Verwalter der Finanzen des größten deutschen Bundeslandes, möchte sich in seinem Kurzurlaub erst gar nicht äußern bevor alles durchgerechnet ist. Er befürchtet schon jetzt, wie viele seiner Länderkollegen auch, Verluste in Millionenhöhe.

Genau hier liegt das Problem. Solange vor allem die finanziellen Aspekte die Diskussionen um die CO₂-Steuer bestimmen, wird es zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis kommen. Wer zuerst aufs Geld schaut, wird den Klimaschutz auch in Zukunft vernachlässigen müssen. Denn nach wie vor gilt: Wer Öko lebt, zahlt drauf. Immer noch und immer wieder. In Zeiten knapper Kassen geht die Entscheidung dann mal eben auf Kosten der Umwelt. Es sieht jedenfalls nicht so aus, als sei die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf bereit, sich mit den Vorschlägen aus Berlin ernsthaft auseinander zu setzen.