: Landesbank will die DVU nicht
Bremen (taz) – Die Verhandlung vor dem Bremer Landgericht war sehr kurz, die Entscheidung gibt es erst in zwei Wochen: Das Landgericht Hamburg hatte der DVU aufgetragen, einen Kontoantrag bei der Landesbank Bremen zu stellen, nachdem die ebenfalls mehrheitlich in staatlichem Besitz befindliche Postbank die Konten der Hamburger und Bremer Landesverbände gekündigt hatte.
In Bremen hat die Landesbank die Kontoeröffnung aber abgelehnt – ohne Begründung. Das entspricht der Rechtsauffassung, dass sie sich wie eine private Firma ihre Geschäftspartner frei aussuchen kann. Gerhard Frey, der Anwalt der DVU und Sohn des Parteivorsitzenden, erklärte gegenüber der taz, bei dem komplizierten Rechtsstreit gehe es nur darum, welche „öffentliche“ Bank das DVU-Konto einrichten muss.
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