: Lafontaine: DDR-SPD raus aus Koalition
■ DDR-SPD will heute über Koalitionsbruch entscheiden / De Maiziere und Schäuble für länderbezogene Fünfprozenthürde / DDR-Liberale rückkehrwillig
Bonn/Berlin (taz) - Bis zum gestrigen Abend gab es keine Einigkeit über die Sperrklausel bei gesamtdeutschen Wahlen. SPD-Kandidat Lafontaine hat deshalb die DDR-SPD aufgefordert, die Regierung zu verlassen. Er sprach sich zudem strikt gegen eine Senkung der Fünfprozent-Sperrklausel aus. Die DDR-SPD wollte diese Aufforderung nicht kommentieren. Erst heute werde man über den Verbleib in der Koalition entscheiden, ließ der Fraktionsvorsitzende Schröder mit gewisser Verstimmung mitteilen: Lafontaines Position sei zwar eine wichtige Meinungsäußerung, aber die DDR-SPD eine „eigenständige Partei“. De-Maiziere -Staatssekretär Krause (CDU) hat derweil angedeutet, annehmbar sei auch eine länderbezogene Fünfprozentklausel. Gleiches schlägt auch Bundesinnenminister Schäuble (CDU) vor; auch die Grünen sind dafür. Die DDR-Liberalen deuten Rückkehrwillen in die Regierung an. Voraussetzung: ein einheitliches Wahlgebiet.SEITE 2
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