Länderfusion: Eine Debatte für Politiker in Not

Bundeskanzler Gerhard Schröder hegt Sympathie nicht nur für ein fusioniertes Berlin-Brandenburg, auch für einen Nordstaat könne er sich erwärmen. Schleswig-Holstein, Niedersachen, Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern sollten dabei zusammengelegt werden. Das ist zwar keine ganz neue Idee, aber dass der Kanzler sie in der gegenwärtigen Krise aufs Tapet bringt, zeigt: Der Politiker ist in Erklärungsnot.

Kommentarvon WALTRAUD SCHWAB

Zusammenlegungen von Verwaltungseinheiten verlangen von den Beteiligten eine gewaltige Anstrengung, wenn sie unterschiedliche Entscheidungswege und Zuständigkeiten vereinheitlichen müssen. Damit einher geht immer auch, dass Verantwortlichkeiten neu ausgehandelt werden müssen. Gewinner und Verlierer sind in einem solchen Prozess nicht zu vermeiden, Arbeitsplatzabbau im Zuge der Fusionierung ist ein gewünschtes Ziel. Einsparungen werden damit begründet.

In Berlin wurde die Bezirksfusion 2001 durchgeführt. Der Senat verordnete sie, als der Widerstand der Bezirke gegen die großen Sparvorgaben des Senats nicht mehr mit dem Argument zu parieren war, die Bezirke seien unfähig. Bei seiner eigenen Verwaltung sparte der Senat nur gnädig. Da es dem Abgeordnetenhaus zufiel, über die Bezirksfusion zu entscheiden, kam sie dann auch. Die Fusion, das wussten die Befürworter, werde die Bezirke über Jahre mit sich selbst beschäftigen. Durch die Zusammenlegungen, so wurde behauptet, könne das Land über 200 Millionen Mark sparen. Das hat sich mittlerweile als falsch herausgestellt, aber niemand kann das Rad jetzt zurückdrehen.

Wenn Schröder nun die großen Fusionen möchte, liegt nahe, wovon er ablenken möchte. Dabei könnte er von den Berliner Erfahrungen lernen.