■ MediaBazaar: Länderchefs gegen Multimedia-Gesetz
Hamburg (AP) – Die Ministerpräsidenten der Länder wollen das von der Bundesregierung geplante Multimedia-Gesetz zu Fall bringen. Das kündigte der nordrhein- westfälische Wirtschafts- und Technologieminister Wolfgang Clement in einem am Mittwoch vorab verbreiteten Interview von TV Today an. „Kultur und Medien sind klassische Aufgaben der Länder. Von Bayern bis Schleswig- Holstein sind sich die Länder darüber einig, daß die Bundesregierung über ein Multimedia-Gesetz nicht in unsere Kompetenzen eingreifen darf“, erklärte der SPD- Politiker.
Mit dem Regelwerk will Bonn neue Informationsangebote wie Teleshopping, Telebanking und Video-on-demand regulieren. Diese Dienstleistungen sollen nach den Plänen von Forschungsminister Jürgen Rüttgers künftig nicht unter den Rundfunkbegriff und damit nicht in den Kompetenzbereich der Länder fallen. Clement betonte, „für einen solchen Kompetenzklau“ gebe es im Bundesrat keine Chance.
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