: Länder wollen klare Festbeträge für DDR
Bonn (dpa) - Die Länder sind nach Angaben der niedersächsischen Finanzministerin Birgit Breuel (CDU) nur dann bereit, zusammen mit dem Bund die Milliardenlasten für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der DDR zu übernehmen, wenn der Bund die Länder nicht beliebig belaste. Deshalb sollten die Länder nur mit „Festbeträgen“ herangezogen werden. Zusätzliche Finanzzusagen an die DDR müßten dann vom Bund allein getragen werden, sagte die Ministerin. Die Beteiligung der Länder gehöre in ein Sondergesetz, damit sie nicht „zum Gewohnheitsrecht“ werde. Bundesfinanzminister Waigel (CSU) hatte den Finanzministern der Länder am Freitag mitgeteilt, daß der im wesentlichen aus der Bundesrepublik kommende staatliche Aufwand für die DDR im Zuge der Währungsunion zwischen 20 und 40 Milliarden Mark ausmachen werde. Entsprechend sei für 1991 mit einem Defizit im DDR-Haushalt zwischen 40 und 60 Milliarden Mark zu rechnen. Dazu sagte Frau Breuel, diese Zahlen seien nach Angaben der Bundesregierung noch mit erheblichen Zweifeln behaftet.
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