: Länder schreiben Giftliste
■ Kürzungsliste soll bis 5. Juli vorliegen. Sparen beim Wohnungsbau geplant
Berlin (dpa/AFP – Die Ministerpräsidenten der Länder wollen sich bis zum 5. Juli auf eine gemeinsame Kürzungsliste bei den geplanten Einsparungen in den Haushalten einigen. Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz am 5. Juli in Bonn soll geklärt werden, „was wir hieb- und stichfest zusammenkriegen von den 25 Milliarden Mark“, sagte die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Schleswig-Holsteins Regierungschefin Heide Simonis, gestern in Berlin.
Die Länder sollen von dem Sparpaket von insgesamt 50 Milliarden Mark die Hälfte tragen. Auf 14 Milliarden Mark hätten sich die Finanzminister schon einigen können, sagte Simonis. Die weiteren 11 Milliarden Mark müßten dann durch Einzelmaßnahmen in den Länderhaushalten zusammenkommen. Gespart werden soll unter anderem bei der Wohnungsbauförderung und den Steuersubventionen.
Günter Verheugen (SPD) erklärte, Bundespartei, Bundestagsfraktion und Länder seien sich einig in der Ablehnung des Sparpakets der Bundesregierung in der derzeitigen Form. Die zustimmungspflichtigen Teile würden die SPD-Länder im Bundesrat ablehnen. Bei den anderen Gesetzen werde die Koalition von der Opposition „gezwungen werden, ihre Kanzlermehrheit in jedem Punkt vorzuführen“, sagte Verheugen. Ein Nein des SPD-dominierten Bundesrates muß bei diesen Gesetzen im Bundestag von der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder, der sogenannten Kanzlermehrheit, überstimmt werden. Würden nur einige wenige Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion und der FDP nicht mitstimmen, käme die Mehrheit nicht zustande.
Verheugen kritisierte Kanzler Kohl wegen dessen Äußerungen zur DGB-Demonstration gegen das Sparpaket. Kohls Aussage, er beuge sich nicht dem „Druck der Straße“, sei unerträglich und bewiese „Gutsherrenart“. Die Demonstration sei ein ungewöhnlich starkes politisches Signal.
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